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Merkel gibt Regierungserklärung ab

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt heute die Ziele von Schwarz-Gelb im Bundestag vor. Sie gibt damit die erste Regierungserklärung ihrer zweiten Amtszeit ab. Inhaltlich wird erwartet, dass die CDU-Chefin auch auf die strittigen Pläne für weitere Steuerentlastungen ab 2011 eingeht. Nach der Erklärung der Regierung folgt der obligatorische Schlagabtausch mit der Opposition. SPD und Grüne hatten Merkel zuvor kritisiert, weil sie ihre erste Regierungserklärung erst zwei Wochen nach der Wiederwahl hält.
Bundesregierung / Bundestag
10.11.2009 · 07:04 Uhr
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