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Merkel gibt Erklärung zu Kundus-Angriff ab

Untersuchungen nach LuftangriffGroßansicht
Berlin (dpa) - Angesichts massiver Kritik an der Informationspolitik zum Luftangriff in Kundus wird Kanzlerin Angela Merkel (CDU) erstmals eine Regierungserklärung nur zum Afghanistan-Einsatz abgeben.

Sie will am Dienstagvormittag Stellung zur Bombardierung zweier Tanklastwagen mit Dutzenden Toten in der Nacht zum Freitag beziehen. Abgeordnete der Opposition, aber auch der SPD beklagten am Montag in Berlin, dass sie noch keine ausführlichen Angaben des Verteidigungsministeriums über den Bundeswehrbefehl hätten. Einem vorläufigen Bericht der NATO zufolge, der dem ZDF vorliegt, sind bei dem Luftschlag 70 bis 78 Menschen getötet worden.

Weiterhin gab es unterschiedliche Angaben zur Zahl der Getöteten und darüber, ob auch Zivilisten starben. Zwei US-Kampfjets hatten auf Anforderung der Bundeswehr rund sechs Kilometer entfernt vom Standort des deutschen Wiederaufbauteams die beiden von den Taliban entführten Fahrzeuge bombardiert. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) betonte in der ARD, er denke trotz der Kritik nicht an Rücktritt.

Mit «sehr hoher Wahrscheinlichkeit» seien unter den Getöteten und Verletzten zahlreiche Zivilisten, heißt es in dem vorläufigen NATO-Bericht. Die Bundeswehr ging bisher - unter Berufung auf den Gouverneur von Kundus - von 56 getöteten Aufständischen und 12 Verletzten aus. Nach Angaben des Distrikt-Gouverneurs von Char Darah, Abdul Wahid Omarkhel, starben sogar mindestens 135 Menschen, darunter auch Kinder. Er habe eine Liste der Opfer erstellt und der Delegation von Präsident Hamid Karsai übergeben, die den Vorfall untersucht, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Im Bundesverteidigungsministerium wollte man den NATO-Bericht nicht kommentieren. Es handele sich um ein vorläufiges Papier, sagte Sprecher Thomas Raabe am Montagabend der Deutschen Presse-Agentur dpa. Minister Jung räumte in einem vorab aufgezeichneten Interview mit dem ZDF-«heute-journal» anders als noch am Wochenende ein, dass auch Zivilisten unter den Opfern des Luftschlags sein könnten. «Wir sind an einer Aufklärung interessiert und wenn es dort entsprechende zivile Opfer gegeben hat, dann hat das selbstverständlich unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme hervorzurufen», sagte Jung.

Der Verteidigungsminister hatte zuvor unter Berufung auf den Gouverneur von Kundus wiederholt betont, die Opfer des Angriffs vom Freitag auf die von den Taliban gekaperten zwei Tankwagen seien nach bisherigen Erkenntnissen «ausschließlich terroristische Taliban».

Auch die NATO-Schutztruppe ISAF untersucht den Luftangriff vom Freitag. Karsai kritisierte in der Pariser Tageszeitung «Le Figaro»: «Was für eine Fehleinschätzung! Mehr als 90 Tote für einen einfachen Tankwagen, der in dem Flussbett zudem bewegungsunfähig war (...) Warum haben sie nicht Bodentruppen geschickt, um den Tanker zurückzuholen?»

Jung sagte, es habe ein Lagebild gegeben, das eine «sehr konkrete Bedrohung» für die Bundeswehrsoldaten bedeutet habe. «Wenn die Taliban in den Besitz von zwei Tanklastwagen kommen, dann ist das eine konkrete Gefahrenlage auch für unser Lager und unsere Soldaten.» Jungs Sprecher Thomas Raabe sagte in Berlin: «Dieser Einsatz war militärisch notwendig und richtig.» Er wies die Kritik an seiner Informationspolitik zurück. Er habe stets gesagt, er gebe nur seinen gegenwärtigen Kenntnisstand wider. «Ich informiere über Fakten und nicht über Spekulationen.»

«Die Art und Weise, wie Jung agiert, ist nicht immer glücklich», sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. Und: «Deutschland hatte schon stärkere Verteidigungsminister als Herrn Jung.» SPD- Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier ließ erklären, Deutschlands Engagement in Afghanistan sei unverzichtbar, um die von den Taliban ausgehende terroristische Gefahr zu bekämpfen. SPD-Fraktionsvize Walter Kolbow sagte dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Dienstag), er rechne nun mit Racheakten gegen die deutschen Soldaten in Afghanistan.

Nach Ministeriumsangaben hatte die Bundeswehr mehrere zuverlässige Quellen, darunter Live-Videos und Bilder von Kampfflugzeugen, wonach ausschließlich regierungsfeindliche Kräfte rund um die Tankwagen waren. Auch Waffen seien erkennbar gewesen. Auf Anforderung des Bundeswehrkommandeurs von Kundus hätten dann zwei US-F15-Kampfjets zwei 227 Kilogramm schwere Bomben auf die Tankwagen abgeworfen.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
07.09.2009 · 22:35 Uhr
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