Merkel gegen Punktesystem für zusätzliche Zuwanderung
Meseberg/Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen das von der Wirtschaft geforderte Punktesystem für die Einwanderung zusätzlicher Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern. «Wir haben Freizügigkeit in 27 Ländern, zu uns kann jeder kommen, der Arbeit findet und Arbeit sucht».
Das sagte Merkel am Dienstag nach ihrem Treffen mit den Spitzen von Arbeitgebern und Gewerkschaften auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin. Beschlüsse wurden bei dem Treffen nicht gefasst.
In einem Punktesystem würden Kriterien für eine gezielte Zuwanderung von Spezialisten aus Nicht-EU-Ländern definiert. Ein solches System gibt es zum Beispiel in Kanada.
Vor dem Treffen in Meseberg hatten Regierung und Bundesagentur für Arbeit (BA) eine Kampagne zur Gewinnung von Fachkräften aus dem In- und Ausland gestartet. Bis 2025 fehlten etwa drei Millionen Arbeitskräfte in Deutschland, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise. Dieser Mangel könne die Entwicklung stärker bedrohen als die Finanzkrise.
Trotzdem zog Merkel insgesamt eine positive Bilanz der bisherigen Anstrengungen zur Fachkräftesicherung: «Wir können Erfolge vorweisen, haben aber auch noch viel Arbeit vor uns.» Sie nannte die neue Bluecard für erleichterte Zuwanderung von Spezialisten aus dem Nicht-EU-Raum, verbunden mit niedrigeren Gehaltsgrenzen. Die Wirkung dieser Regelungen, die Anfang August in Kraft treten sollen, würden im kommenden Jahr überprüft.
Nach den Worten der Kanzlerin waren sich die Beteiligten beim Thema Förderung junger Menschen einig: Alle Anstrengungen sollten unternommen werden, um auch die 1,5 Millionen junge Menschen in Deutschland ohne Berufsabschluss für den Job zu qualifizieren. Nach Merkels Angaben ging es bei dem Treffen auch um flexiblere Arbeitszeiten vor allem für Frauen, damit sie Beruf und Familie besser verbinden können.
An dem Gedankenaustausch nahmen neben Merkel sieben Minister teil. Die Wirtschaftsdelegation führte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann an, die Gewerkschaftsseite DGB-Chef Michael Sommer. Es war das dritte Treffen dieser Art.
Nach den Worten von Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ist der Wohlstand in Deutschland nur durch Sicherung des Fachkräftebedarfs und auch durch wettbewerbsfähige Strompreise zu halten. Diese Herausforderung sei zugleich eine «Riesenchance für Deutschland».
DGB-Chef Michael Sommer pochte darauf, dass das Heben des inländischen Arbeitskräfte-Potenzials und das Anwerben ausländischer Spezialisten kein Gegensatz sein dürfe - beides müsse sich ergänzen. Dumpinglöhne für ausländische Spezialisten lehnte der DGB-Chef ab.
Die SPD sprach sich dafür aus, die Fachkräftesicherung im Kanzleramt zu konzentrieren. Ein dort angesiedelter Expertenrat mit klaren Aufgaben könne am besten die notwendigen Schritte beschließen, sagte SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der Nachrichtenagentur dpa. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen zeigte sich dafür offen: «Den Grundgedanken teilen wir.»
Kernstück der Fachkräfteoffensive sind die Internetplattformen www.fachkräfte-offensive.de und www.make-it-in-Germany.com. Die Inlandplattform bündelt Beratungs- und Unterstützungsangebote für Unternehmen und Fachkräfte. Das Auslandsportal wirbt - in Deutsch und Englisch - für eine Karriere in Deutschland.
