News
 

Merkel fürchtet keine neue Partei rechts von Union

Republikaner-Chef Rolf Schlierer beim Bundesparteitag der Republikaner (Foto vom 14.3.2009)Großansicht

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Angela Merkel befürchtet nicht, dass rechts von der Union eine neue Partei gegründet wird.

«Wir dürfen Missstände nicht nur beschreiben, wir müssen die Probleme lösen, dann brauchen wir uns über neue Parteien an den Rändern keine Sorgen zu machen», sagte die Kanzlerin der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Samstag). Es sei an den «demokratischen Parteien, Neugründungen am rechten wie linken Rand durch unsere Politik zu verhindern».

In Baden-Württemberg seien etwa vor Jahren die Republikaner kurzzeitig stark geworden, weil die CDU ihre Idee einer Asylrechtsverschärfung zwar laut verkündet, aber nicht in Taten umgesetzt habe, sagte Merkel.

Zugleich wies die Vorsitzende den Vorwurf zurück, die CDU vernachlässige ihre konservativen Wurzeln. Auf die Frage, wer in der Partei den Konservativen das Gefühl vermitteln könne, dass die CDU ihre politische Heimat sei, sagte Merkel: «Vorneweg ich als Parteivorsitzende.» Außerdem nannte sie den Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder, den hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und den Innenpolitiker Wolfgang Bosbach (alle CDU).

Auch nach den beleidigenden Äußerungen von Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) über den polnischen Deutschland-Beauftragten Wladyslaw Bartoszewski («schlechter Charakter») sagte Merkel, sie bedauere, dass Steinbach den CDU-Vorstand verlasse. Deren Anliegen, klar zu machen, dass die Vertreibung Unrecht gewesen sei, würden CDU und CSU trotzdem immer deutlich machen.

Es sei falsch, den Eindruck zu haben, man dürfe in der CDU seine Meinung nicht sagen, sagte Merkel. Wer Missstände benennen wolle, solle es tun. «Jedes Mitglied kann sich mit seiner Persönlichkeit in unserer Partei voll entfalten.» Steinbach hatte ihre Rückzugsankündigung auch mit mangelndem Rückhalt in der Partei begründet.

Parteien / CDU / CSU
18.09.2010 · 09:00 Uhr
[0 Kommentare]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

News-Suche

 

News-Archiv

 
Diese Woche
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen