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Merkel für Sondierungsgespräche im Nahost-Prozess

Palästinenserpräsident Abbas und Bundeskanzlerin Merkel geben im Bundeskanzleramt in Berlin eine Pressekonferenz.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Israel und die Palästinenser aufgefordert, die Gespräche über eine Zwei-Staaten- Lösung wieder aufzunehmen. «Beide Seiten wissen, dass solche Gespräche notwendig sind», sagte sie am Montag nach einem Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Berlin.

Abbas sagte zu, bis kommenden Montag einen Vorschlag des US-Sondergesandten George Mitchell zu prüfen. Demnach könnte es zunächst Sondierungsgespräche geben, in denen Voraussetzungen für Friedensgespräche geklärt werden. Um die Entwicklung in den Palästinensergebieten voranzutreiben, soll eine gemeinsame Wirtschaftskommission eingesetzt werden. Das Auswärtige Amt kündigte an, weitere 1,5 Millionen Euro für humanitäre Hilfsmaßnahmen zur Verfügung zu stellen.

Merkel sagte, es müsse geprüft werden, wie unter akzeptablen Bedingungen für beide Seiten Friedensgespräche geführt werden könnten. Vorbereitende Gespräche könnten eine «gute Idee» und «Ausgangsposition für direkte Gespräche» sein. «Ich glaube, Israel steht dem auch positiv gegenüber.» Sie fügte hinzu: «Und es wäre schön, wenn auch die palästinensische Seite zu einer positiven Beurteilung kommen würde.» Deutschland werde alles Notwendige tun, um Friedensgespräche mit dem Ziel eines freien und friedlichen Zusammenlebens von Israelis und Palästinensern zu unterstützen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nannte eine gerechte Zwei-Staaten-Lösung bei einem Treffen mit Abbas alternativlos. Er forderte einen möglichst schnellen Wiedereinstieg in direkte Verhandlungen.

Abbas nannte als Vorbedingung, dass sich Israel aus den während des Sechs-Tage-Kriegs von 1967 besetzten Gebieten etwa im Westjordanland zurückziehe. Zudem müsse die israelische Regierung ihre Siedlungspolitik für eine bestimmte Zeit stoppen. Er hoffe, «dass die Verhandlungen auf dieser Grundlage fortgesetzt werden können».

Merkel kündigte als neuen Schritt der deutsch-palästinensischen Zusammenarbeit eine Wirtschaftskommission an, in der der zuständige Minister Rainer Brüderle sowie Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (beide FDP) vertreten sind. In dem Gremium sollen Wirtschaftsprojekte besser abgestimmt werden. Die humanitäre Entwicklung im Gaza-Streifen bereite ihr «große Sorgen», sagte die Kanzlerin. Sie sprach sich dafür aus, schnell Treibstoff für das einzige Kraftwerk in Gaza zu liefern, das die Bevölkerung mit Strom versorgt.

Das Auswärtige Amt teilte mit, die zusätzlichen 1,5 Millionen Euro würden dem Roten Kreuz für Notunterkünfte und Maßnahmen im Gesundheitsbereich sowie bei der Wasser- und Sanitärversorgung zur Verfügung gestellt. Damit solle vor allem die Verteilung von Haushaltsgegenständen und Nahrungsmitteln an besonders Bedürftige sichergestellt werden. Im vergangenen Jahr hatte das Außenministerium insgesamt 13 Millionen Euro für humanitäre Hilfe in den Palästinensergebieten gezahlt.

Abbas dankte für die deutsche Unterstützung und bezeichnete die Sicherheitslage in den Palästinensergebieten als sehr stabil. Wirtschaft und Sicherheit müssten aber weiterentwickelt werden, damit ein unabhängiger Staat erreicht werden könne.

Deutschland genießt bei den Palästinensern hohes Vertrauen. Zu Israel unterhält die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Holocaust besonders enge Beziehungen. In der vergangenen Woche hatte Merkel den israelischen Präsidenten Schimon Peres zu einem Meinungsaustausch getroffen.

International / Deutschland / Nahost
01.02.2010 · 18:24 Uhr
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