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Merkel für sachliche Debatte im Hartz-IV-Streit

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte über Hartz-IV-Sozialleistungen. Die Kanzlerin gehe davon aus, dass über das Thema in der Generaldebatte während der Haushaltsberatungen Mitte März diskutiert werde, sagte Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach in Berlin. «Da geht es nicht um spätsozialistische Überlegungen, sondern darum, dass das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt wird.» Die Debatte war von Vizekanzler Guido Westerwelle angestoßen worden.
Arbeitsmarkt / Soziales / Koalition
17.02.2010 · 15:10 Uhr
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