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Merkel: Für NPD-Verbot Auswertung der Daten abwarten

Berlin (dpa) - Vor der Entscheidung über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD will Kanzlerin Angela Merkel zunächst die Auswertung gesammelter Daten abwarten. Das dürfe nicht ein zweites Mal schiefgehen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Deshalb sei eine «eingehende Prüfung» der gesammelten Informationen notwendig. Seibert reagierte damit auf die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer, zügig ein Verbotsverfahren einzuleiten. Ansonsten könnten die Länder einen Alleingang starten, hatte Seehofer angekündigt. Er wird von mehreren Ländern unterstützt.

Extremismus / Parteien / NPD
13.08.2012 · 12:47 Uhr
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