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Merkel fordert Koalition zu Disziplin auf

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Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition präsentiert sich trotz aller Appelle zur Geschlossenheit nervöser denn je. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sah sich zum zweiten Mal innerhalb weniger Tage zu einem öffentlichen Machtwort genötigt, um gegenseitige Attacken zu beenden.

Aus der Union wird wieder Kritik am Sparpaket laut, die FDP bemängelt Merkels Kurs. Hinzu kommt: Der beliebteste Politiker der Regierung, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), soll einem Zeitungsbericht zufolge über Rücktritt nachgedacht haben. SPD und Linke fordern angesichts des Koalitionsklimas eine Neuwahl.

Merkel rief FDP und CSU in der «Bild am Sonntag» nachdrücklich auf, sich nicht gegenseitig zu beschimpfen. «Ich gehe davon aus, dass die Beteiligten erkannt haben, dass das kein akzeptabler Stil ist. Das darf und wird nicht Schule machen.» Angesichts der Proteste zehntausender Menschen gegen Sozialkürzungen am Samstag in Berlin und Stuttgart verteidigte die Kanzlerin die Sparpläne der Regierung: «Wir haben in der Koalition ein ausgewogenes und den Aufgaben gerecht werdendes Parket vereinbart.»

Guttenberg denkt wegen eines Konflikts mit dem Kanzleramt einem Bericht der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung» (FAS) zufolge an Rücktritt. Er soll gegenüber Freunden und Vertrauten gesagt haben, dass er ernsthaft daran denke. Ein Ministeriumssprecher sagte der Nachrichtenagentur dpa: «Das entbehrt jeder Grundlage.» Guttenberg fühlt sich bei der Erstellung eines Gutachtens zum Kundus- Untersuchungsausschuss übergangen. Das Kanzleramt sagt hingegen, der Minister sei mündlich informiert gewesen.

Von der FDP-Basis kamen neue Angriffe. Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn kritisierte Merkel und warnte vor einem Ende von Schwarz-Gelb. «Entweder wir kriegen in Berlin die Kurve, oder es ist bald Schluss mit der Koalition», sagte er der «FAS». Die CDU-Vorsitzende sei offensichtlich nicht fähig oder nicht willens, die Koalition mit der FDP ernst zu nehmen. «Sie spielt noch mit dem Joker einer großen Koalition.»

Baden-Württembergs FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte dem Magazin «Der Spiegel»: «Man hatte bisweilen den Eindruck, dass Frau Merkel die Koalition hintertreibt. Das sollte sich nicht wiederholen, damit sich nicht die Frage stellt, ob die Koalition Sinn macht.» Sein nordrhein-westfälischer Kollege Gerhard Papke verlangte von Merkel «einen Beitrag zur Kooperationskultur».

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte der «Bild»-Zeitung (Samstag): «Diese Regierung ist gescheitert, und wenn die das einsehen, wäre eine vorgezogene Bundestagswahl der sauberste Weg.» Die SPD stehe für eine Neuauflage der großen Koalition nicht ohne vorherige Wahl bereit. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Montag): «Das Wort Neuwahl ist im Kopf und im Herzen von jedem, der jetzt politisch verantwortlich denkt.» Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst verlangte im «Hamburger Abendblatt» (Montag) ebenfalls eine Neuwahl.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch rief Union und FDP bei seinem Abschied als CDU-Landeschef zu Geschlossenheit auf. Die Bundespräsidentenwahl am 30. Juni müsse das bürgerliche Lager enger zusammenbringen, sonst werde es ihm «verdammt viel schlechter gehen», sagte er am Samstag. Neue Koalitionskonflikte bahnen sich an bei der geplanten Steuer für die Atomwirtschaft und im Mietrecht.

FDP-Politiker hatten wegen des Streits über höhere Steuern gedroht, den Koalitionskandidaten Christian Wulff scheitern zu lassen. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloss im «Spiegel» nicht aus, dass der Bundestag einen höheren Spitzensteuersatz beschließen wird. Saar-Regierungschef Peter Müller drang trotz Merkels Absage erneut darauf, Reiche stärker zu belasten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) verwies in der «Fuldaer Zeitung» (Montag) umgehend auf die Vereinbarung der Koalitionsspitzen: «Keine Steuererhöhungen! Das gilt. Es tut der Debatte nicht gut, täglich einen neuen Luftballon steigen zu lassen.» FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht die Lage der Koalition nach dem Einlenken im Streit über Opel-Hilfen «mit einer gewissen Beruhigung». Er nannte Spekulationen über einen Koalitionsbruch nach der Präsidentenwahl «Science Fiction». Seine Partei stehe klar hinter Wulff, sagte er am Samstag im Deutschlandradio Kultur. Die Bundesbürger sind skeptisch: Mehr als die Hälfte erwartet ein vorzeitiges Ende von Schwarz-Gelb. 53 Prozent gehen davon aus, dass die Koalition noch vor dem Ende der Wahlperiode 2013 auseinanderbricht, ergab eine Umfrage des ARD-Magazins «Bericht aus Berlin». 40 Prozent glauben, dass die Koalition zusammenbleibt.

Koalition
13.06.2010 · 20:13 Uhr
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