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Merkel fordert Geschlossenheit nach Steuerstreit

Das Regierungsprogramm 2009-2013 der CDU/CSU.Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum Wahlkampfauftakt die geplanten Steuerentlastungen gegen scharfe Kritik verteidigt und die Union zur Geschlossenheit aufgerufen.

«Wir haben ein Ziel, und das heißt unser Land aus dem Tal schnell wieder herauszubringen», sagte die CDU-Vorsitzende am Montag auf einem CDU/CSU-Wahlkongress in Berlin. Zuvor war es in der Union zu einem heftigen Streit über die Steuerpolitik gekommen. SPD, Grüne und Linke hielten der Union vor, den Wählern falsche Versprechungen zu machen.

Nachdem Milliarden Euro in die Abfederung der Krise gesteckt worden seien, sei der Weg heraus genauso wichtig, argumentierte Merkel. «Deshalb müssen wir mit außergewöhnlicher Fantasie in den nächsten Jahren weitermachen.» Es gehe um Haushaltssanierung, Investitionen in Bildung und moderate Entlastungen. CSU-Chef Horst Seehofer sicherte ihr volle Unterstützung zu. Baden-Württembergs Regierungschef Günther Oettinger (CDU) lenkte im Steuerstreit ein.

Die CDU-Vorsitzende verlangte mehr Geschlossenheit. «Manchmal braucht man auch ein bisschen Querdenken», sagte Merkel in ihrer halbstündigen Rede. Davon müsse es in den 90 Tagen bis zur Wahl aber nicht so viel sein.

Oettinger verzichtet vorerst auf die Forderung nach einer höheren Mehrwertsteuer für bestimmte Produkte. «Dass wir keine Steuern erhöhen, akzeptiere ich voll und ganz.» Dies stehe im Unions- Wahlprogramm. Er werde sich aber dafür einsetzen, den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie zu prüfen und wenn möglich zu senken. Oettinger hatte ins Gespräch gebracht, die ermäßigte Mehrwertsteuer von 7 Prozent zu erhöhen und den vollen Satz für Gaststätten von 19 Prozent zu senken. Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer (CDU) hatte einen höheren Spitzensteuersatz vorgeschlagen. Er nahm am Montag wegen Zahnschmerzen nicht an dem Kongress teil.

Einen Tag nach der Verabschiedung des Wahlprogramms von CDU und CSU rief Merkel die Bürger zu einem Aufbruch auf. «Wir müssen Dampf machen», sagte sie. «Unser Angebot heißt: Macht alle mit.» Die Union wende sich mit ihrem Wahlprogramm an alle Gruppen der Gesellschaft von Gewerkschaften über Unternehmer bis zu den Kirchen und Religionsgemeinschaften. Als zentrales Wahlkampfthema sieht Merkel die Suche nach richtigen Antworten auf die Wirtschaftskrise.

Seehofer demonstrierte in seiner nur zehnminütigen Rede Geschlossenheit und lobte Merkel überschwänglich. «Sie ist unsere Kanzlerin und sie wird es bleiben», sagte der bayerische Ministerpräsident. Merkel genieße auch international höchstes Ansehen, sei durchsetzungsstark und habe einen klaren Kompass. Das Unionsprogramm nannte er zukunftsweisend. «Wir haben einen klaren Fahrplan für die Politik der Zukunft.»

Merkel und Seehofer bekannten sich erneut zu einer Koalition von Union und FDP nach der Bundestagswahl am 27. September. Allerdings schwankten die Freidemokraten zwischen allen Polen, sagte Seehofer. Die FDP sieht im Wahlprogramm der Union eine gute Grundlage für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Allerdings seien insbesondere in der Steuerpolitik noch weitere Klärungen notwendig, sagte FDP-Chef Guido Westerwelle. Er sprach sich erneut entschieden gegen Steuererhöhungen aus und kritisierte hier die «Wackelei» einiger Unions-Politiker.

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil bezeichnete das Wahlprogramm der Union als «Mogelpackung» und «dünne Suppe». Mit ihren Versprechen von Steuersenkungen habe die Union «jeden Kompass verloren». Nach Ansicht von Heil sind die Steuerpläne von CDU und CSU nur über einen breiten Sozialabbau zu finanzieren. Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, nannte das Steuerkonzept der Union einen «großen Bluff».

Grünen-Spitzenkandidatin Renate Künast sagte in Berlin, die Wähler glaubten Ankündigungen von Steuersenkungen nicht. Sie gab der Union Mitschuld an der Rezession: «Die Finanzkrise trägt einen Namen, und der heißt Angela Merkel.»

Das Unions-Programm sieht für die nächsten vier Jahre Steuersenkungen von insgesamt 15 Milliarden Euro vor. Ein präziser Termin und Hinweise auf eine Gegenfinanzierung finden sich in dem Papier nicht. Steuererhöhungen soll es nicht geben.

Haushalt / Kabinett
29.06.2009 · 15:36 Uhr
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