Merkel fordert Geschlossenheit nach Steuerstreit

Das Bild des Pro 7%-Fähnchen schwenkenden Oettingers ist ja herrlich, das sollten SPD, Grüne und Linke unbedingt auf ihre Wahlplakate drucken. Für dieses Bild werden sich bestimmt noch etliche Parteifreunde bei Oettinger bedanken. Bei so viel Mist wie dieser erzkonservative Heini in der Vergangenheit gebaut hat müsste er eigentlich schon längst in der CDU-internen Versenkung verschwunden sein...

Bei der Haushaltslage wird es nach der wahl 100%ig Steuererhöhungen geben. Die Wähler haben deshalb auch die Wahl, wer diese zahlt. Bei FDP CDU/CSU und SPD werden es auf jeden Fall wie immer die Kleinen sein. Nur die Linke holt sie bei den Abzockern und Verursachern der Krise sowie den Reichsten über höheren Spitzensteuersatz, Börsenumsatzsteuer und Vermögenssteuer. Alle anderentrauen sich nicht, die Reichstenzur Kasse zu bitten sondern wird ihnen noch mehr bescheren.<link>

Nur Glück für die Union, dass ihre Stammwählerschaft ihnen die Wahlkampf-Spielchen nicht so krumm nimmt wie die Ex-Wähler der SPD.

@wkloss genau ich werde gespannt sein was du tust...

Wenn dies gelogen ist, so müssen diese auch sofort den Stuhl räumen! Wenn nicht, werden wir nachhelfen!

Und wetten, dass sie die MwSt. doch erhöhen werden?!

HOFFENTLICH galubt denen keiner und wählt die womöglich noch!!!!

Das hätte ich doch gern schriftlich...

Warum behalten die nicht gleich 100% der Löhne ein und verteilen Lebensmittelmarken. Dann hört wenigstens die dumme Sabbelei auf ala "Niemand hat die Absicht eine..ähm die Steuern zu erhöhen" . Aber stimmt schon der gemeine DT. hat n IQ von nem Badewannenstöpsel wenn es um sowas geht, sonst gäbs nicht alle 4 Jahre Wahlen nach dem Motto "The same procedure as last year, Miss Sophie? The same procedure as every year, James"

Cool, zeigt doch diese parteiinterne Debatte, dass sich das Merkelein innerhalb ihrer Riege nicht mehr durchsetzen kann. Erst gestern hatte sie noch auf dem Schoß von Obama sitzend in Richtung Heimat posaunt "Keine Erhöhung bei der MwSt". Ihre Landesfürsten scheint es aber einen feuchten Kehrricht zu interessieren. Bitte weiter so, bis zur Wahl, und die Lemminge denken vlt. doch noch rechtzeitig in Richtung die LINKE um. Es ist einfach an der Zeit umzudenken. Also tun wir`s doch ...

Erinnert mich irgendwie alles an die letzte Wahl. Die Union macht sich mit einer Steuerdiskussion unbeliebt, die SPD schliesst eine Erhöhung aus... Union wollte um 2% mehr, die SPD um 0% => Man hat sich dann bei 3% getroffen (also 2 + 0 = 3 und nicht 2 + 1 = 3; Letzteres wär noch irgendwie logischer gewesen). Angeblich zur Beseitigung der Neuverschuldung... aber sie haben schnell was gefunden wofür sies versemmeln können. Sollen lieber erstmal das Steuerrecht reformieren und einfacher machen.

Was soll denn sonst kommen als Steuererhöhungen? Wer soll die Geschenke an die Wirtschaft sonst bezahlen? Wie in jedem Wahlkampf wird gelogen....geleugnet was Stimmen kosten könnte. Politiker die aus Fehler lernen, nicht nur auf sich selbst und ihre Lobbyisten bedacht sind, werden nie an die Macht kommen. Leider sind zu viele Deutsche des Denkens entwöhnt. Aber mit dieser Diskussion wird man langsam darauf eingestimmt.Und mit den Deutschen kann man machen was man will..siehe letzten 20 Jahre.

Ich fand den Vorschlag, 40% Mehrwertsteuer und alle anderen Steuern weg, besonders interessant. Weiß aber nicht mehr von wem das kam. Natürlich müsste der emäßigte Satz in gemindeter Form bleiben. Bei einer einzigen angepassten Mehrwertsteuer käme man einer gerechten Steuer auch ziemlich Nahe. Wobei sich die Politik ja nur mit der Öberfläche beschäftigt, denn das Problem ist der Zins+Zinseszins, der in absehbarer Zeit nicht mehr bedient werden kann. 2012 wird spätestens die 2 Bio erreicht...^^

Es ist das alte Spiel, was aber noch nicht von den Politikern verstanden wird! Hab ich 1000 Euro im Monat zur Verfügung, kann ich auch nur diese 1000 Euro ausgeben! Egal ob höhere Mehrwertsteuer oder nicht. Fazit, ich kann nur weniger kaufen und der Kreislauf beginnt, dass weniger WAre abgesetzt wird, es den Firmen schlechter geht ect. ect. ... Aber soweit ist das Hirn bei denen noch nicht gewachsen!!!

Pofalla und Merkel lehnen sich ziemlich weit aus dem Fenster, nur um sich den Wahlsieg zu sichern, denn solche unbeliebten Themen können schnell Stimmen kosten und letztlich das Zünglein an der Waage sein. Zum Glück reagieren Mensch und Medien auf gebrochene Versprechen empfindlich - oder galt das evtl. nur für Ypsilanti & Co.?

Macht Euch keine Sorgen: Die Fehler der "Großen Kapitulation" werden sicher ausschließlich durch Steuer"anpassungen" zu Lasten des kleinen Mannes ausgeglichen. Des Michels Seele wird erst bei einer 50%igen Sondersteuer auf Bier, Fußball und BILD aufkochen..... ;-)

DonPromillo, CDU&SPD hatten DOCH Recht: 1%+2%=3% !!! Beim POLITIKER-EINMALEINS multiplizierst Du einfach das Schlechteste jeder Partei, dann weißt Du was so auf Dich zukommt. Die FORMEL zur Berechnung guter Veränderungen lautet wie folgt: Den Wert der Partei m.d. geringsten positiven Veränderungen, in steigender Reihenfolge geteilt durch die Werte der anderen P's = Verbesserungs-Faktor, zZt 0,0000001% gegenüber 1354% Verschlechterungs-Rate - Alle Angaben geschätzt und ohne Gewehr! (Kein Schein)

Sorry, also haben wir nach der nächsten Wahl eIne höhere MwSt ! genau diesen Spruch hatte Frau Merkel (bzw. die CDU) Vor der erhöhung von 16 auf 19% gemacht. Groteskst ist hier, den Beamten wird per default (in Berlin z.b.) eine 10%tige Bezugserhöhung gegönnt. Welches Unternehmen erhöht in diesem Jahr auch um 10%??Sorry,solange unsere Volksvertreter nur Konzerninteresen vertreten (siehe Energiepreise) wird das Volk bulten müssen für die (demokratischen) Fehlentscheidungen!

Hört sich wieder mal nach nem Schlag ins Gesicht an, die Frage ist nur wie hoch die Erhöhung wird. "Auf keinen Fall" ist in der Politik ja scheinbar so etwas wie "vielleicht aber doch" :P

Je mehr beteuert, dass die MwSt nicht erhöht wird, desto sicherer ist es, dass sie nach der Wahl nach dem Ätsch Ätsch Motto erhöht werden wird. Geld wird mit Beiden Händen ausgeschüttet für Ganken und Zockerkonzerne, das muss jetzt wieder rein. 1% erhöhung für Opel, 1% für Quelle, 1% für Scheffler, 1% für Acandor usw...

also wie schon mehrfach hier geschrieben:auch die merkel will die steuererhöhungen das ist fakt.aber vor der wahl wird von den parteien gelogen,das ist auch fakt.und zu @Travis_B_Redfis: Pornohefte werden seit einigen jahren mit 19% MwSt besteuert,genauso wie einige PC-Spiele-Zeitg.(die ab 18)und drei mal darfst du raten warum.der rest der presseerzeugnisse werden mit 7%besteuert.ich war in der pressebranche selbständig,daher weiss ich das

Nach der Wahl kommt sicherlich eine Steuererhöhung und ich hoffe dass es die MwSt. sein wird, bevor andere Steuern angehoben werden. Die große Koalition hat zu Beginn ihrer Legislaturperiode die Steuern angehoben und zum Ende noch einmal... wieviele Regierungen können das schon von sich behaupten :( Meiner Meinung nach versagen auf ganzer Linie. Aus der 0-Neuverschuldung ist auch nix geworden. super.

Da laufen zwei völlig unterschiedliche Diskussionen nebeneinander. Die eine, die Produktpalette für die ermäßigte MWSt zu überarbeiten, finde ich gerechtfertigt. Da gibt es schon ein paar Dinge, die aus heutiger Sicht unstimmig scheinen. Die andere, den ermäßigten Steuersatz zu erhöhen, trifft wieder mal die Falschen, denn es handelt sich doch überwiegend um Dinge, auf die man schwer verzichten kann. • @22: Die SPD hatte 0% gesagt.

Verlasst Euch nicht auf die Lügenbarone. Vor der letzten Wahl sagte die SPD 1 % höhere Mehrwertsteuer, die CDU sagte 2 %. Und, was ist rausgekommen? Richtig, 3 %. Traut denen ja kein Wort. Dafür wurde aber die Abgeltungsteuer eingeführt. Für die, die eh schon mehr Geld als genug haben, wurden dadurch die Steuern GESENKT. Vormals 45 % Spitzensteuersatz zahlen jetzt die feinen Herrschaften nur noch 25 % auf Kapitaleinkünfte. Das ist doch super, oder?

Für manche Produkte sind solche Steuererhöhungen sogar gerechtfertigt, solange andere Produkte günstiger besteuert werden müßten. Wie kann es denn sein, daß man für ein lebenswichtiges Medikament 19% Mwst. verlangt, aber ein bescheuertes Pornoheft nur mit 7% besteuert wird? Wo ist da die Logik??? DA sollten diese überbezahlten und inkompetenten Herrschaften mal drüber nachdenken!!!!! Also für mich ist die Mwst SO NIEMALS die gerechteste Steuer, die es gibt ...(...@hansidewurst1)

Dann werden bei einer erneuten großen Koalition aus den, von der CDU vorgeschlagenen 9,5%, nach der Wahl 11%.Die sollten lieber erst alle Ungereimtheiten beseitigen und alle lebensnotwendigen Dinge wie Lebensmittel, Kinderbedarf, Strom und Gas mit dem ermäßigten Steuersatz besteuern.

Die CDU/CSU ist entrüstet, weil der Arsch das vor der Wahl ausplaudert, was sie nach der Wahl machen werden. Ist ja auch eine Frechheit. So ein Petzer! :-) Na klar kommen Steuererhöhungen. Immer daran denken: Solange der Bürger noch irgendwo einen Cent versteckt hält, will der Staat den haben - basta!

Die Steuern zu erhöhen, spätestens wenn es wieder aufwärts geht ist notwendig. Nur mit der FDP wird das für die CDU schwiedrig - denn etwas anderes als "Steuern senken!" steht nicht in deren Programm.

Liebe Leute, glaubt ihr wirklich, dass 86 MRD neue Schulden gemacht werden können, ohne dass irgendwo Steuern erhöht werden? Glaubt mir, die Rechnung dafür kriegen wir nach der Wahl.. Und wenn die Union "entrüstet" ist, ist das geheuchelt. Vor der letzten Wahl hat die CDU/CSU die Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen... kaum waren die an der Macht, kam die Erhöhung. Es wird diesmal nicht anders sein, nur wird es für uns schmerzhafter sein.

@ dubberle: Luxus liegt im Auge des Betrachters. Was für Dich normal sein kann ist für andere auch schon Luxus. Grundsätzlich: Die Mwst. ist die gerechteste Steuer - wer sich nur einen Lupo leisten kann zahlt weniger als der, der sich den Maybach kauft. Nur bei den Lebensmitteln sollte es einen ermäßigten Steuersatz geben und auf den Rest den vollen Satz.

die müssen ihre Löcher stopfen ... und bei uns kleinen Leuten wollen sie aus den Löchern Krater machen .... bald ist das eh vorbei und das ganze Kartenhaus-Konstrukt bricht zusammen

Ermäßigter Steuersatz für lebenswichtige Dinge wie Nahrungsmittel oder demokratie-erhaltende Dinge wie Literatur/Zeitungen ist ja in Ordnung. Aber warum beispielsweise Schnittblumen in diesen Genuß kommen sollen, ist mir schleierhaft. Hier könnte man aufräumen. Und gleichzeitig für übertriebene Luxusgüter (z.B. Kaviar, Luxusautos wie Maybach) einen erhöhten Steuersatz (z.B. 25%) einführen. Das tut im Alltag nicht weh, spült aber Geld in die Kassen.

tja, wie das spiel gespielt wird, hat (der böse böse) gysi am letzten sonnabend erklärt ;-)

die spinnen ja da oben,die normale mehrwertsteuer von 19%wollen sie angeblich nicht erhöhen sondern bei den lebensmittel von 7% auf 9,5%,naja dann kann man halt nur die hälfte des monats was zu essen kaufen die andere hälte bleiben wir im bett weil wir zu schwach sind um zu arbeiten

Und wetten das die wieder an die Regierung kommen!

Nieder mit den Volkszertretern... Spielbaelle der Konzerne... Die haben doch alle einen braunen Ring um den Hals...

Alles schon mal da gewesen! Ergebnis nach der Wal Mehrwertsteuer von 17% rauf auf 19%. Hatt die Diskussion erst mal angefangen, ist die Erhöhung so gut wie sicher!

zuckerhase, dann solltest Du aber auch mal Deine Nickpage aktualisieren, denn da wohnst Du noch in Deutschland.

Also ich bin erst 50. Darf also seit gut 30 Jahren wählen. Immer wennn von Steueränderung gesprochen wurde, wurde mit Gewissheit irgendeine Steuererhöhung durchgeführt. Manchmal auch auch Abgabe genannt. BILD macht immer den Minentreter, mal schauen wo es Empörung gibt. Wenn Finanzbedarf besteht, die erstbeste Idee nicht funktioniert wird halt eine neue Abgabe erfunden. Gier, lebenslange Merkbefreiung sind Voraussetzungen um im Bundestag ein Mandat und eine Pensionsberechtigung zu bekommen.

Juckt mich nicht mehr,ich lebe nicht mehr in deutschland und werde auch nicht zurück kommen! je öfter ich hier was lese, je mehr weis ich das meine entscheidung richtig war! und ich bin sicher das noch viel mehr in der zukunft diesen schritt tun werden. davon abgesehen so gut wie in meinem gastland ist es mir in deutschland nie gegangen! sicher hier muß man auch für sein geld arbeiten! aber es bleibt was davon über! und sozialversicherungsmäsig ist es hier auch besser!

CDU/CSU = Lügner & Scharlatane

zuviel hannehh zerstört den verstand.

Das ist doch klar, wie soll denn das alles finanziert werden. Irgendwo muss ja die Kohle für die Banken, EU usw. herkommen, nur die vergessen, das wir auch nichts mehr haben. Die gehören in die Wüste geschickt allesamt.

Wenn es wirkliche Wahlen gäbe die was ändern könnten wären die schon längst verboten! Ich kenne keinen mehr der hier noch eine Volkszertreter Partei wählt, mal ehrlich wer geht schon freiwillig zu seinen eigenen Peiniger wenn er merkt; Da läuft alles nur noch verkehrt; alles ist verdreht. Ärzte zerstören die Gesundheit, Anwälte zerstören das Gesetz, Universitäten zerstören Wissen, Regierungen zerstören Freiheit,die Medien zerstören Informationen, Geld und Religionen zerstören die wahren Werte..

da muss man kein Experte sein. Schwarz-Gelb (und ich glaub die gewinnen) haben bisher IMMER nach der Wahl die Steuern erhöht. Mit dem Steuer hoch und runter ist Kohl viermal wiedergewählt worden...