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Merkel fordert Ende der unionsinternen Debatte über deutsche Libyen-Position

Berlin (dts) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Dienstag ein Ende der unionsinternen Debatte über die deutsche Position im Streit um Libyen gefordert und dies mit den Landtagwahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet. Das berichtet die "Mitteldeutsche Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. So habe Merkel zunächst die Enthaltung im Weltsicherheitsrat erläutert und dann "händeringend darum gebeten, jede öffentliche Äußerung im Hinblick auf den Wahltermin am Sonntag zu unterlassen".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Ruprecht Polenz, hatte die Enthaltung ebenso kritisiert wie der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder (beide CDU).
DEU / Parteien / Militär / Weltpolitik
22.03.2011 · 19:13 Uhr
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