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Merkel: Faire Prüfung der Schengen-Pläne Bulgariens

Der bulgarische Ministerpräsident Borissow empfängt Kanzlerin Merkel am Flughafen von Sofia.Großansicht

Sofia (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der bulgarischen Regierung keine Zusage für einen raschen Beitritt zur grenzfreien Schengen-Zone in der Europäischen Union gemacht.

Nach einem Gespräch mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Bojko Borissow sagte Merkel am Montag in Sofia, Deutschland werde «eine faire Überprüfung der Bedingungen vornehmen». Eine Entscheidung werde im November fallen. Die Kanzlerin bescheinigte der bulgarischen Regierung aber große Fortschritte bei der Bekämpfung von Korruption und Kriminalität.

Merkel hob die «solide Finanzpolitik» Bulgariens hervor. Von dem Land werde «mit großer Kraft» die in der EU verlangte Stabilitätspolitik vollzogen. Vor Vertretern der Deutsch-Bulgarischen Handelskammer forderte Merkel trotz der bisher erreichten Fortschritte weitere Reformen im Justizbereich, um etwa die Rechtssicherheit für Investitionen und das Engagement deutscher Unternehmen in dem Land zu fördern. Die Kanzlerin bot auch Hilfe beim Ausbau des bulgarischen Energiesystems an.

Borissow sicherte zu, Bulgarien werde die Kriterien für einen Schengen-Beitritt erfüllen. Zugleich machte er deutlich: «Wir wollen keine Schengen-Grenze auf der Donau haben.» Die Donau ist Grenzfluss zwischen Bulgarien und Rumänien. Bulgarien strebt eine Schengen- Mitgliedschaft bis Mitte 2011 an, ebenso wie Rumänien. Zum visumfreien Schengen-Raum gehören alle EU-Mitglieder außer Großbritannien, Bulgarien, Zypern, Irland und Rumänien sowie die assoziierten Staaten Norwegen, Island und die Schweiz.

Die EU-Kommission wird vermutlich erst im Frühjahr eine Empfehlung abgeben, ob die seit 2007 zur EU gehörenden Länder Bulgarien und Rumänien dem Schengen-Raum beitreten können. Im November wird es in der EU ein Begutachtungs-Verfahren zur Frage geben, ob die Länder die Voraussetzungen erfüllen. Formal hängt der Beitritt davon ab, ob die EU-Außengrenzen ausreichend gesichert sind. In der Praxis gibt es aber in der EU Bedenken, was den Kampf gegen Korruption und Kriminalität in Bulgarien betrifft.

Merkel wurde von der Universität der Donaustadt Russe für ihre Verdienste um die Entwicklung der EU mit der Ehrendoktorwürde ausgezeichnet. Merkel bezeichnete die Auszeichnung als Ansporn, weiterhin als Mittler im geeinigten Europa tätig zu sein und als Auftrag, den europäischen Einigungsgedanken weiter zu festigen.

Für ihre Unterstützung des EU-Beitritts und ihren Einsatz für die Freilassung von fünf Krankenschwestern aus libyscher Haft im Jahr 2007 erhielt Merkel den höchsten bulgarischen Orden, die Auszeichnung «Stara Planina» («Balkan-Gebirge»).

Die Bulgarinnen und ein palästinensischer Arzt mit bulgarischem Pass waren vor drei Jahren nach jahrelangen Bemühungen vor allem der Europäischen Union freigekommen. Merkel war damals zeitweise EU- Ratsvorsitzende. Die Schwestern und der Arzt waren in Libyen zunächst zum Tode verurteilt worden, weil sie angeblich Kinder absichtlich mit dem Aids-Virus infiziert hatten. Das Urteil wurde später in lebenslängliche Haft umgewandelt.

Am Montagabend reiste die Kanzlerin nach Rumänien weiter. Dort sind am Dienstag in Bukarest Gespräche mit dem rumänischen Staatspräsidenten Traian Basescu und Ministerpräsident Emil Boc vorgesehen.

Website Deutsche Botschaft in Sofia

International / Bulgarien / Rumänien / Deutschland
11.10.2010 · 17:59 Uhr
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