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Merkel: «Europa steht am Scheideweg»

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Berlin (dpa) - Die Lösung der Griechenland-Krise entscheidet nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Zukunft Europas. In einer Regierungserklärung betonte die Kanzlerin am Mittwoch im Bundestag: «Europa steht am Scheideweg.»

Merkel verlangte Änderungen beim Stabilitätspakt und bei den EU-Verträgen, um den Euro zu schützen. «Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Zukunft Europas und damit um die Zukunft Deutschlands in Europa.»

Merkel sprach sich für schärfere Regeln im Umgang mit notorischen Euro-Schuldensündern aus. Die Opposition warf ihr vor, sie habe mit einem Zickzack-Kurs die Krise verschärft. Merkel verteidigte hingegen das Vorgehen der Regierung und die Kredithilfen in Milliardenhöhe als alternativlos: «Wir schützen unsere Währung, wenn wir handeln.»

Die Kanzlerin appellierte an Koalition und Opposition, in dieser historischen Situation Verantwortung zu übernehmen. «Europa schaut heute auf Deutschland: Ohne uns, gegen uns kann und wird es keine Entscheidung geben.» Merkel war eine zu zögerliche Haltung bei den Athen-Hilfen vorgeworfen worden.

Deutschland beteiligt sich am Rettungspaket mit bis zu 22,4 Milliarden Euro Krediten in drei Jahren. Die Euro-Staaten wollen 80 Milliarden Euro gewähren, der Internationale Währungsfonds (IWF) 30 Milliarden Euro. Der deutsche Anteil wird von der Staatsbank KfW bereitgestellt. «Für diese Kredite bürgt der Bund, in letzter Konsequenz damit der Steuerzahler, also wir alle», sagte Merkel.

Sie begrüßte die Bereitschaft der Finanzwirtschaft, das internationale Hilfspaket von bis zu 110 Milliarden Euro für Athen zu flankieren. Sie betonte aber, dass Banken und Gläubiger nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden dürften. «Wenn sich die Banken von einem solchen freiwilligen Beitrag erhoffen sollten, dass wir sie gleichsam als Gegenleistung bei einer Bankenabgabe oder anderen Maßnahmen entlasten, dann haben sie sich gründlich getäuscht.»

Den Vorschlägen des IWF für eine Besteuerung von Gewinnen und Gehältern der Banken sollte «große Beachtung» geschenkt werden, sagte Merkel. Deutschland werde sich mit Nachdruck für weitere Regulierungsmaßnahmen etwa bei Hedgefonds einsetzen. «Das Primat der Politik gegenüber den Finanzmärkten muss wieder hergestellt werden.»

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier ließ die Zustimmung für die Kredithilfe an diesem Freitag im Bundestag offen. Er warf Merkel schlechtes Krisenmanagement vor: «Eine Zustimmung zu einer nackten Kreditermächtigung, die wird es mit der SPD hier im Deutschen Bundestag nicht geben.»

Nach Ansicht von Linke-Fraktionschef Gregor Gysi scheut die schwarz-gelbe Koalition die Konfrontation mit der Finanzwirtschaft. Eine Bankenabgabe nach US-Vorbild würde jährlich etwa 9 Milliarden Euro einbringen. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, das lange Zögern der Kanzlerin habe Deutschland, Europa und Griechenland viel Geld gekostet.

Merkel betonte, eine Kettenreaktion im internationalen Währungssystem und eine drohende Ansteckung anderer Euro-Partner hätten verhindert werden müssen. Eine zweite weltweite Finanzkrise würde zu spürbaren Wohlstandsverlusten und höherer Arbeitslosigkeit auch in Deutschland führen. Sie traue dem griechischen Regierungschef Giorgos Papandreou zu, das ehrgeizige Sanierungsprogramm umzusetzen.

Merkel will eine grundlegende Reform des Euro-Pakts und der EU- Verträge durchsetzen. Probleme seien früher zu selten direkt beim Namen genannt und nicht konsequent angepackt worden: «Gut gemeint war nicht immer gut gemacht.» Beim Beitritt Griechenlands zur Euro-Zone im Jahr 2000 habe es Warnungen zuhauf gegeben, dass das Land schwerwiegende Probleme habe. Die CDU-Chefin strebt schärfere Sanktionen gegen Defizitsünder an.

Gesetzentwurf für deutsche Athen-Hilfe: http://dpaq.de/WFSTG

Finanzen / Bundestag / Griechenland
05.05.2010 · 10:41 Uhr
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