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Merkel: Euro-Stabilität entschlossen verteidigen

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Berlin (dpa) - Die Euro-Länder werden nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) entschieden Spekulationen gegen die europäische Gemeinschaftswährung bekämpfen.

Die Stabilität des Euro als Ganzes werde entschlossen durch gemeinschaftliche Maßnahmen gesichert werden, sagte Merkel am Samstag in Berlin nach einem Treffen mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper.

Am Sonntag wollen die EU-Finanzminister in Brüssel im Eilverfahren ein Rettungssystem für klamme Mitgliedsstaaten beschließen, um das Spekulieren auf Staatspleiten einzudämmen. Das hatten zuvor die Staats- und Regierungschefs der 16 Euro-Länder beschlossen. Der Sondergipfel gab zugleich grünes Licht für das internationale Hilfspaket von bis zu 110 Milliarden Euro für Griechenland.

Für den deutschen Anteil an den Griechenland-Hilfen hatte das Bundesverfassungsgericht zuvor den Weg frei gemacht. Das oberste deutsche Gericht lehnte einen Eilantrag gegen die Not-Kredite von 22,4 Milliarden Euro an das vom Staatsbankrott bedrohte Land ab. Begründung: Der Allgemeinheit drohten sonst schwere Nachteile.

Merkel sprach nach dem Treffen mit Kanadas Ministerpräsident Harper im Kanzleramt von einer ernsten Situation. Die Lage auf den Finanzmärkten sei äußerst kritisch. Die Stabilität des Euro als Ganzes sei mit dem Hilfsprogramm für Griechenland allein noch nicht gesichert. «Wir stehen gemeinsam als Euro-Länder für die Stabilität des Euro», sagte Merkel. Dies sei wichtig für jedes einzelne Land und schütze die Bürger in jedem Land.

Zudem wollen die Euro-Länder die hohen Defizite möglichst rasch abbauen sowie die Regulierung der Finanzmärkte vorantreiben. Merkel versuchte, den Eindruck von Panik zu vermeiden: «Es ist wichtig, dass wir entschlossen, aber auch in großer Ruhe an die Sache herangehen.»

Nach den Worten Harpers handelt es sich nicht um eine Krise des Finanzsektors, sondern um eine Finanzkrise von Ländern mit hohen Staatsdefiziten. Auf die Differenzen innerhalb der führenden Wirtschaftsmächte (G20) über eine Bankenabgabe gingen Merkel und Harper nicht ein. Vor allem Kanada lehnt diese strikt ab.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) empfiehlt anderen Staaten der Euro-Zone die deutsche Schuldenbremse als Vorbild. «Zur Verhinderung künftiger Krisen im Euroraum brauchen wir effektive Regeln, die eine solide Haushaltspolitik in allen Mitgliedstaaten nachhaltig sichern», sagte Schäuble dem «Hamburger Abendblatt» (Montag). Auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hatte die deutsche Schuldenbremse ins Gespräch gebracht.

Gegen das am Freitag im Bundestag verabschiedete Gesetz für die Griechenland-Hilfen hatten fünf Wissenschaftler Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die Professoren wollten per Eilantrag erreichen, dass das höchste deutsche Gericht den Vollzug untersagt. Dies lehnte das Gericht in seiner am Samstag veröffentlichten Entscheidung ab.

«Das Bundesverfassungsgericht hat keine hinreichenden Anhaltspunkte, die zu der Annahme zwingen, dass die währungs- und finanzpolitische Einschätzung der Bundesregierung fehlerhaft ist», heißt es in der Entscheidung der Karlsruher Richter.

Die Linke nannte den Euro-Gipfel vom Freitag enttäuschend. Schuld daran sei Merkel, die sich gegen wirksame Schritte zur Regulierung der Finanzmärkte sperre, erklärte die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Gesine Lötzsch. «Es fehlt nicht an großen Worten sondern an wirksamen Taten zur Bändigung der Spekulanten.»

Der Deutschlandchef der in die Kritik geratenen Rating-Agentur Standard&Poors, Torsten Hinrichs, bezweifelt die Unabhängigkeit einer möglichen europäischen Ratingagentur. In der «Wirtschaftswoche» wies er zugleich Vorwürfe zurück, S&P habe durch die heftige Herabstufung griechischer Anleihen auf «Ramschniveau» die EU gezwungen, Athen mit Milliardenhilfen zu unterstützen.

Der CDU-Politiker Peter Hintze wies Befürchtungen zurück, wonach die Hilfe für Griechenland den Deutschen schaden könnten. «Gerade Menschen mit kleinem Einkommen will ich sagen, dass wir den Wert ihres Geldes, ihrer Spareinlage, ihrer Rente sichern, indem wir diesen Schritt tun», sagte er der Zeitschrift «Super Illu». Zudem profitiere Deutschland von der Eurozone.

Finanzen / EU / Griechenland / Deutschland
09.05.2010 · 12:20 Uhr
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