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Merkel: Euro-Krise bedroht Europäische Union

Bundeskanzlerin Angela MerkelGroßansicht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in der Euro-Krise vor einem Zerfall der Europäischen Union gewarnt. «Die Währungsunion ist eine Schicksalsgemeinschaft. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Bewahrung der europäischen Idee», sagte sie in einer Regierungserklärung.

Europa stehe vor der größten Bewährungsprobe seit mehr als 50 Jahren, betonte Merkel am Mittwoch im Bundestag. Die Kanzlerin bekräftigte das Ziel, sich auf internationaler Ebene für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. Die SPD ließ weiterhin offen, ob sie dem Rettungspaket am Freitag im Bundestag zustimmt.

Das Euro-Rettungspaket hat ein Gesamtvolumen von bis zu 750 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat entscheiden am Freitag über den deutschen Beitrag. Deutschland könnte in den nächsten drei Jahren bis zu 148 Milliarden Euro Garantien beisteuern. Neben den Koalitionspartnern Union und FDP wollen die Grünen zustimmen. Die SPD zögert noch. Die Linke ist dagegen.

Scheitere der Euro, dann scheitere Europa, sagte Merkel. Werde die Euro-Krise aber bestanden, würden beide stärker als zuvor sein. Europa brauche eine neue Stabilitätskultur. Zudem müsse über Europa hinaus auf Ebene der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Vorsorge getroffen werden, um Krisen zu verhindern.

Merkel betonte die Notwendigkeit einer Besteuerung der Finanzmärkte - über eine Transaktionssteuer auf Börsengeschäfte oder eine Steuer auf Finanzaktivitäten, also Gewinne und Gehaltszahlungen von Banken. Es gehe bei der Transaktionssteuer nicht mehr nur um technische Details, sondern auch um eine Frage der Gerechtigkeit bei der Beteiligung an den Krisenlasten. «Dies fragen sich die Menschen zurecht», sagte Merkel. Vor allem die FDP hatte sich in den vergangenen Tagen gegen eine solche Transaktionssteuer gestemmt.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kritisierte, Merkel habe bislang noch nicht einmal versucht, die Opposition zur Zusammenarbeit einzuladen. «Wollen Sie unsere Zustimmung möglicherweise erwerben, oder nicht?», fragte er. Den Ankündigungen zur Regulierung der Finanzmärkte müssten Taten folgen. Steinmeier bekräftigte, einer reinen Kreditermächtigung werde die SPD nicht zustimmen.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger sagte, die aktuelle Krise treffe den «Lebensnerv des Euro». Zugleich warnte sie: «Das Vertrauen der Bürger darf nicht verspielt werden.»

Merkel versicherte, sie werde sich dafür einsetzen, dass Europa beim Treffen der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) Ende Juni einheitlich auftreten werde. Sollte keine Einigung über eine internationale Steuer erzielt werden, werde in Europa darüber eine Diskussion geführt.

Erneut pochte die Kanzlerin auf eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Von der deutschen Stabilitätskultur werde sie nicht abweichen. Die auch auf Druck Deutschlands betriebene Lockerung des Stabilitätspaktes vor einigen Jahren nannte Merkel einen «großen Fehler». Damals wurden die Kriterien - unter einer rot- grünen Bundesregierung - aufgeweicht.

Zu viele wettbewerbsschwache Euroländer hätten über ihre Verhältnisse gelebt, sagte Merkel. «Das ist die eigentliche Ursache des Problems.» Selbstkritisch merkte sie an: «Auch wir Deutschen haben im Übrigen nicht seit gestern, sondern schon seit über 40 Jahren Schulden gemacht. Auch wir leben auf Pump.»

Die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) ist nach Ansicht Merkels nicht gefährdet. Die Sicherung der Preisstabilität mache den Kern der EZB-Glaubwürdigkeit aus. Die EZB hatte in der Krise erstmals selbst Staatsanleihen maroder Länder gekauft - das war scharf kritisiert worden.

EU / Finanzen / Deutschland
19.05.2010 · 10:55 Uhr
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