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Merkel: «Ein guter Tag» für den Lissaboner Vertrag

Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht trotz des Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Ratifizierung des EU- Vertrags von Lissabon als nicht gefährdet. Sie sei sehr froh, dass sich die Fraktionen darauf verständigt hätten, das nach dem Urteil notwendige neue Begleitgesetz noch bis September zu verabschieden, sagte Merkel zum Karlsruher Urteil. Auch EU- Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich zufrieden. Das Urteil spiegele «die Stärkung der demokratischen Legitimität der EU» wieder.
Urteile / EU / Reform
30.06.2009 · 12:50 Uhr
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