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Merkel: Diskussion um Laufzeiten-Recht «spitzfindig»

Waldshut-Tiengen (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Opposition aufgerufen, die angekündigte Neuausrichtung der Atompolitik mitzutragen. «Die Parteien sollten sich jetzt nicht in irgendwelche Diskussionen verstricken», sagte sie bei einem Wahlkampfauftritt.

«Nach den schrecklichen Ereignissen von Japan ist es jetzt die Stunde, geschlossen die Brücke zu den erneuerbaren Energien zu bauen.» Sie wolle darüber ernsthaft sprechen. «Wir werden alles dafür tun, dass dieser Weg über die Brücke nun schneller geht.»

Zugleich zeigte sie sich verwundert über Irritationen zur angekündigten Aussetzung der verlängerten Atomlaufzeiten. «Wir haben da jetzt eine Diskussion, die etwas spitzfindig ist», sagte Merkel bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch im baden-württembergischen Waldshut-Tiengen. Der Plan der Regierung sei durch das Atomgesetz gedeckt.

«Wenn bestimmte Sicherheitsfragen auftreten, dann kann es eine Anordnung geben der jeweiligen Bundesländer, das Kraftwerk vorübergehend auszuschalten», sagte Merkel. «Die Länder handeln nun im Auftrag der Bundesregierung.» Der Bundestag müsse demnach nicht befragt werden. Verabschiedet worden sei das Atomgesetz zwar vom Parlament. «Wenn es aber um den Vollzug des Gesetzes geht, um konkrete Sicherheitsfragen und das Abschalten eines Reaktors, dann müssen die Länder handeln.»

Ihr deutschlandweit erster Wahlkampfauftritt nach den Atomunglücken von Japan wurde von Protesten begleitet. Merkels Rede in Waldshut-Tiengen wurde vereinzelt von Zwischenrufen und Sprechchören gestört. Atomkraftgegner fordern das sofortige Abschalten aller deutschen Kernkraftwerke.

Atom / Wahlen / Landtag / Baden-Württemberg / CDU / Deutschland
17.03.2011 · 00:21 Uhr
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