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Merkel bricht Länder-Widerstand bei Atomsteuer

Berlin (dpa) - Deutlich längere Laufzeiten, mögliche Enteignungen bei der Endlagersuche und eine milliardenschwere Atomsteuer: Die umstrittenen Atomgesetze können im Januar 2011 in Kraft treten. Voraussetzung ist aber, dass Bundespräsident Christian Wulff sie unterschreibt. Im Bundesrat gab es heute nicht die erforderliche absolute Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Besonders umstritten war bis zuletzt die Atomsteuer. In langen Verhandlungen konnte Kanzlerin Angela Merkel den Widerstand der Ministerpräsidenten der Union brechen.

Energie / Atom / Bundesrat
26.11.2010 · 12:50 Uhr
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