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Merkel bleibt in der Euro-Krise hart

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Bundestag.

Berlin/Brüssel (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt in der Euro-Krise hart: Beim EU-Gipfel will sie Schuldensündern nicht entgegenkommen. Vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel erteilte sie trotz harscher Kritik gemeinsamen Euro-Anleihen eine klare Absage.

Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zeigte sich skeptisch. Die Idee der Euro-Anleihen solle «nicht für die Zukunft beerdigt werden, aber im Moment müssen wir uns auf das konzentrieren, wofür es Einigkeit zwischen den Mitgliedstaaten gibt und was schnell und entscheidend getan werden kann», sagte er in Straßburg.

Merkel sagte am Mittwoch in ihrer Regierungserklärung vor dem Bundestag, es dürfe nicht der Fehler gemacht werden, «die Vergemeinschaftung der Risiken (...) als Lösung erscheinen zu lassen». Sie betonte aber auch: «Niemand in Europa wird alleingelassen, niemand wird fallengelassen. Europa gelingt nur gemeinsam.»

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnte in ungewohnt scharfer Form Deutschland und Frankreich vor einem «Machtanspruch». Dieser drücke eine «gewisse Überheblichkeit und Arroganz» aus. Die Opposition im Bundestag warf der schwarz-gelben Regierung einen Zickzackkurs sowie Verantwortungslosigkeit vor.

Luxemburg hält wie die SPD-Spitze in Berlin sowie Teile des Europaparlaments gemeinsame Euro-Bonds für das beste Mittel, um die Spekulation auf den Bankrott von Euro-Staaten langfristig einzudämmen.

Luxemburgs Premier und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker verteidigte unmittelbar vor dem Brüsseler Spitzentreffen seinen Vorstoß für Euro-Anleihen: «Mein Vorschlag (...) gipfelt nicht in einem einheitlichen Zinssatz in der gesamten Eurozone», sagte er der Tageszeitung «Luxemburger Wort» (Donnerstag). «Die deutschen, französischen und luxemburgischen Zinsen werden immer niedriger sein als die der Italiener, der Spanier und der Portugiesen.» Entscheidungen zu den sogenannten Euro-Bonds werden beim Gipfel nicht erwartet.

Die EU-Chefs wollen am Donnerstag und Freitag hingegen Änderungen des EU-Vertrages auf den Weg bringen. Diese sollen Grundlage für einen dauerhaften Rettungsschirm in der Euro-Zone für die Zeit nach 2013 sein. Private Geldgeber sollen bei Rettungsaktionen für Staaten «fallweise» einbezogen werden.

Das Euro-Sorgenkind Griechenland lieferte negative Schlagzeilen: In Athen gab es erneut Straßenschlachten und heftige Proteste gegen das Sparprogramm der Regierung. Am Mittwoch fielen alle Flüge aus, Fähren blieben in den Häfen, auch Busse und Bahnen sowie die Schulen wurden bestreikt.

Auch Spanien drohen neue Belastungen. Die Ratingagentur Moody's prüft eine weitere Senkung der Kreditwürdigkeit des Landes. Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado sagte in Madrid, die Agentur zweifele nicht die Solvenz Spaniens an, sondern fordere schnellere Reformen: «Wir sind schon dabei, dies zu tun.»

Unterdessen nahm das irische Parlament formal das Angebot internationaler Finanzhilfen in Höhe von 85 Milliarden Euro an. Die parlamentarische Zustimmung zu dem Hilfspaket war notwendig, um das Geld von EU und internationalem Währungsfonds fließen lassen zu können.

Asselborn ging die Kanzlerin hart an. Die Marschroute der EU könne nicht von den großen Ländern vorgeschrieben werden, sagte der luxemburgische Außenminister der «Welt» (Mittwoch). Es komme vor, dass Frankreich und Deutschland vor einem EU-Gipfel Probleme erst geschaffen hätten. «Dann sind sie nach Brüssel gekommen und haben theatralisch gezeigt: Wir haben die Probleme gelöst und Europa vorangebracht.»

Merkel konterte im Bundestag und verwies auf die Stärke der gemeinsamen Währung. «Der Euro hat sich als krisenfest bewährt.» Die Kanzlerin warnte vor falschen Rezepten, die den Euro und Europa auf Dauer nicht stabilisierten, sondern gefährdeten. Nach Aussage von Regierungssprecher Steffen Seibert steht Berlin nicht allein da: «Was Deutschland will, wird von zahlreichen Ländern geteilt.»

Merkel sagte, sie erwarte vom Gipfel einen «präzisen und eng gefassten» Beschluss zum neuen Krisenmechanismus. Nothilfen für Euro- Länder sollten immer nur als letztes Mittel möglich sein.

Die SPD warf Schwarz-Gelb vor, jüngste Alarmsignale aus der Europäischen Zentralbank (EZB) zu ignorieren. Die bei der EZB mögliche Kapitalerhöhung als Folge des massiven Aufkaufs von Staatsanleihen aus Euro-Ländern sei eine letzte Warnung, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier an die Adresse Merkels: «Dieses Alarmsignal wollen Sie nicht hören.»

Diplomaten schlossen nicht aus, dass EZB-Präsident Jean-Claude Trichet auf dem Gipfel eine mögliche Erhöhung des Grundkapitals anspricht.

Juncker mahnte neue Gipfeltreffen der Euro- Staaten an, um eine engere wirtschaftspolitische Abstimmung in der Währungszone zu erreichen. Treffen der Euro-Finanzminister reichten nicht aus, sagte er dem «Handelsblatt» (Donnerstag). Deutschland hatte sich bisher gegenüber häufigen Eurozonen-Gipfeln skeptisch gezeigt.

EU / Finanzen / Bundestag / EU / Gipfel
15.12.2010 · 22:38 Uhr
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