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Merkel bleibt bei ihrem Kurs: kein Machtwort

Keine Kritik am Stil der Kanzlerin: Merkel und Landwirtschaftsministerin Aigner im Plenarsaal des Bundestages. (Archiv)Großansicht
Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bleibt trotz der Unruhe in der eigenen Partei und der schwarz-gelben Koalition bei ihrem Führungsstil ohne Machtwort.

Bei ihrem ersten politischen Termin im neuen Jahr am Montag in Berlin äußerte sie sich weder zu den Auseinandersetzungen in der CDU um den künftigen Kurs der Partei noch zum Koalitionsstreit um die geplanten Steuersenkungen. Nach offener Kritik aus Union und FDP in mehreren Bundesländern, die Kanzlerin müsse mehr Führungsstärke zeigen, stützten zahlreiche CDU-Landespolitiker Merkels Kurs. Auch Bundesminister lobten sie gerade für ihre unaufgeregte Art.

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Ich empfinde es als angenehm, dass Angela Merkel Konflikte intern klärt und durch Argumente überzeugt, nicht durch Basta-Mentalität und Gockel-Gehabe. Das ist moderne Führung.» Sie verwies auch auf die übliche 100-Tage-Schonfrist. «Jeder Minister und damit auch jede Regierung hat 100 Tage, um sich auf eine neue Aufgabe einzustellen.» Zugleich forderte Aigner mehr Geschlossenheit. Die schwarz-gelbe Koalition ist am 5. Februar 100 Tage im Amt.

Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, sagte dem «Handelsblatt» (Dienstag): «Frau Merkel ist genau die Persönlichkeit, wie wir sie mit Erfolg gewählt haben. Wer sie jetzt kritisiert, hätte bei der Bundestagswahl genauer hinsehen müssen.» Die Regierung müsse drängende Probleme jetzt aber schnell angehen statt sich in «unsinniger Führungsdebatte» zu ergehen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sagte im MDR: «Ohne die Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten wir nicht im Traum dieses Ergebnis gehabt.» Auch andere CDU-Politiker schrieben den Wahlerfolg Merkel zu. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bescheinigte Merkel am Sonntagabend in der ARD einen «exzellenten Führungsstil».

Die CDU-Fraktionschefs aus Hessen, Sachsen und Thüringen, Christean Wagner, Steffen Flath und Mike Mohring, sowie die brandenburgische Vize-Vorsitzende Saskia Ludwig hatten Merkel einen «präsidialen Stil» vorgehalten. Im Bundestagswahlkampf sei sie nicht als Spitzenkandidatin der Union, sondern als Kanzlerin der großen Koalition mit der SPD aufgetreten. Der CDU-Vorstand will am Donnerstag und Freitag in einer Klausur das Bundestagswahl-Ergebnis der Union von 33,8 Prozent (2005: 35,2 Prozent) analysieren.

Flath sagte der dpa, es gehe den Verfassern keineswegs um einen Angriff auf Merkel, «sondern um die langfristige Ausrichtung der CDU». An dem Papier hätten viel mehr Christdemokraten mitgewirkt als die Unterzeichner. Ihn treibe die Sorge, dass die CDU «zu wenig für Christen und Selbstständige erkennbar» sei.

Hessens Ministerpräsident Roland Koch betonte im «Hamburger Abendblatt (Dienstag): «Die CDU in Deutschland steht hinter Angela Merkel, und keiner in der Parteiführung wird zulassen, dass eine Debatte über unsere Parteivorsitzende losgetreten wird.» Auch der Vorsitzende der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen, Helmut Stahl, bezeichnete im dpa-Gespräch die Vorwürfe gegen Merkel als «zu wenig substanziell und altbacken klischeehaft».

Der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus sprach sich in der «Bild»-Zeitung gegen öffentliche Kritik an Merkel aus und forderte eine ausführliche interne Debatte. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff sagte: «Es gibt die Notwendigkeit, die eigene Politik stärker zu erklären.» Brandenburgs CDU-Generalsekretär Dieter Dombrowski meinte, in einer Volkspartei müsse ein solcher Diskussionsbeitrag möglich sein.

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sieht anders als Parteivize Andreas Pinkwart keinen Grund, Merkels Führungsstärke infrage zustellen. «Wir haben keinen Anlass, an der Bundeskanzlerin oder an dem Bundesfinanzminister Kritik zu üben. Alle Verabredungen sind im Gegenteil bislang präzise eingehalten worden», sagte Lindner der «Neuen Westfälischen». Für einen «Neustart» der noch keine 100 Tage alten Koalition sieht er auch keinen Anlass.

Erneut spielte die Regierung die Bedeutung des für diesen Sonntag angesetzten Treffens der Parteichefs von CDU, FDP und CSU im Kanzleramt herunter. «Es ist das Normalste der Welt, wenn sich die Parteivorsitzenden immer wieder mal treffen», sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans.

Bundesregierung / Koalition
11.01.2010 · 17:49 Uhr
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