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Merkel bereitet auf schwierigen Herbst vor

Angela Merkel vor ihrer Pressekonferenz.Großansicht
Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereitet die Bürger auf schwierige Monate vor. Aber trotz eines Rekordtiefs in den Umfragen verabschiedet sie sich betont gelassen in den Sommerurlaub.

Die FDP sichert Merkel nach dem schwarz-gelben Dauerkrach der ersten neun Monate konstruktive Zusammenarbeit zu. SPD und Grüne halten der Kanzlerin Versagen auf ganzer Linie vor.

«Die nächsten Monate werden noch einmal sehr arbeitsreich, weil wir wichtige Entscheidungen zu treffen haben», sagte Merkel am Mittwoch bei ihrer Zwischenbilanz in Berlin. Die größten Baustellen der Regierung: das Sparpaket, die Gesundheitsreform, die Atomlaufzeiten und soziale Einschnitte. Wegen der Finanzlage werde es «in den nächsten Jahren erhebliche finanzielle Verteilungskämpfe zwischen Kommunen, Ländern und dem Bund» geben, sagte Merkel voraus.

Sie rechne «ganz sicher» damit, dass Schwarz-Gelb auch zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren noch an der Macht sei, sagte die CDU-Vorsitzende. In einer neuen Umfrage stürzte die Koalition auf ein historisches Tief. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot- Grün mit der absoluten Mehrheit rechnen.

Merkel zog dennoch ein positives Zwischenfazit für die Koalition. Deutschland habe sich in der Finanz- und Wirtschaftskrise stärker als erwartet gezeigt. Schwarz-Gelb habe wichtige Schwerpunkte gesetzt, etwa in der Bildung.

Die Kanzlerin ließ offen, wie lange sie Regierungschefin bleiben will. «Jetzt macht's mir erstmal Spaß, und dabei belassen wir's mal», sagte sie zu den Journalisten. «Ich entscheide Schritt für Schritt. Und im Augenblick können Sie ganz fest davon ausgehen, dass Sie mich nach den Ferien wiedersehen.»

Der Streit in der Koalition gehört nach Ansicht Merkels der Vergangenheit an. Inhaltliche Debatten seien aber weiterhin nötig. «Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass es nie wieder eine Diskussion über irgendetwas gibt.»

Der Umgangston («Wildsau», «Gurkentruppe») bei Schwarz-Gelb sei zeitweise inakzeptabel gewesen. «Da, glaube ich, hat sich die Koalition aber ein Stück weit zusammengerauft.» Mit Blick auf die «Wunschkoalition» mit der FDP gab sie zu: «Wie's manchmal im Leben ist: Wenn man's dann hat, stellt es sich als etwas rumpeliger heraus als man dachte.»

FDP-Generalsekretär Christian Lindner sicherte Merkel künftig konstruktive Zusammenarbeit zu: «Wir werden solide und an liberalen Werten orientiert mitarbeiten und uns an gemeinsamen Erfolgen dieser Regierung messen lassen.»

Merkel ließ offen, ob es - wie vor allem von der FDP gefordert - noch in dieser Legislaturperiode eine Steuersenkung geben wird. Derzeit sehe sie trotz der anziehenden Konjunktur keine Spielräume. Ihr Schwerpunkt liege auf Steuervereinfachungen. Merkel hatte im Mai Steuersenkungen bis 2013 ausgeschlossen.

Die Haushaltskonsolidierung werde wie vereinbart kommen, sagte die Kanzlerin zur koalitionsinternen Debatte über das Sparpaket. Nun werde über die Details diskutiert. Ohne Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP), dessen Haus Teile der Pläne kritisiert hatte, zu nennen, sagte die Kanzlerin: «Es ist immer richtig, man spricht erst einmal miteinander als übereinander.»

Die CDU-Chefin bedauerte den Rückzug mehrerer erfahrener Ministerpräsidenten ihrer Partei in den vergangenen Monaten, sieht aber die Erneuerung als Chance. Die CDU habe «gute Persönlichkeiten, die die Union verkörpern» und die verschiedenen Flügel besetzen könnten. Merkel nannte Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Stefan Mappus und Niedersachsens Regierungschef David McAllister.

Nachsichtig äußerte sich Merkel zur CSU. Auf die Frage, ob deren Chef Horst Seehofer mehr polarisiere als zu Lösungen beizutragen, sagte sie: «Ich würde nicht abstreiten, dass Horst Seehofer auch mal polarisieren kann. Aber die wesentliche Zeit verbringt er eigentlich nicht mit dem Polarisieren.» Mit den drei CSU-Ministern Karl-Theodor zu Guttenberg (Verteidigung), Peter Ramsauer (Verkehr) und Ilse Aigner (Verbraucher) arbeite sie «sehr kameradschaftlich zusammen».

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, Merkel «weiß schon, dass es ein heißer Herbst werden wird, weil sie bisher noch nichts umgesetzt hat». Die Pläne der Koalition nannte er erneut sozial unausgewogen. Die Grünen-Fraktionschefs Renate Künast und Jürgen Trittin hielten der Kanzlerin Schönrederei vor.

Im Forsa-Wahltrend erreichen CDU, CSU und FDP mit insgesamt 34 Prozent den niedrigsten Wert, den das Institut seit Beginn seiner regelmäßigen Umfragen für das Magazin «Stern» im Jahr 1986 für die drei Parteien ermittelt hat. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, könnte Rot-Grün mit der absoluten Mehrheit der Sitze rechnen: SPD und Grüne kämen zusammen auf 47 Prozent, ergab die Umfrage für «Stern» und RTL. In einer Allensbach-Umfrage liegt die SPD gleichauf mit der Union. Bei der Sonntagsfrage kämen CDU/CSU und SPD hier jeweils auf 31,5 Prozent, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung». Die FDP kommt auf 6,5 Prozent, die Grünen auf 15,5, die Linke auf 9,5.

Parteien / Umfragen
21.07.2010 · 17:54 Uhr
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