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Merkel befürwortet Neuwahl in Nordrhein-Westfalen

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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) befürwortet eine Neuwahl in Nordrhein-Westfalen und sieht die Bundesebene von dem Scheitern der dortigen rot-grünen Minderheitsregierung unberührt.

«Die Arbeit auf der Bundesebene ist völlig unabhängig von der Arbeit in den Ländern», sagte Merkel in Berlin. «Wenn es in Nordrhein-Westfalen zu Neuwahlen kommen sollte, dann glaube ich, ist das gut und richtig, dass wir dort nicht mehr eine Minderheitenregierung haben.»

Die Bürger des bevölkerungsreichsten Bundeslandes sollten eine stabile Regierung haben, die eine solide Haushaltsführung habe, an die Zukunft denke und nicht Möglichkeiten des Landes dadurch verbaue, dass immer wieder neue Schulden gemacht würden, sagte Merkel.

Die rot-grüne Minderheitsregierung von Hannelore Kraft (SPD) in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren am Ende. Der Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung gescheitert und eine Neuwahl wahrscheinlich.

Landtag / Haushalt / NRW / Reaktionen
14.03.2012 · 14:27 Uhr
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