Merkel auf Distanz zu Röttgens Atomposition
Die Koalition habe verabredet, dass das Umwelt- und das Wirtschaftsministerium gemeinsam Szenarien für die im Herbst anstehende Entscheidung über die Energieversorgung erstellten, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der «Welt am Sonntag». Alle Festlegungen vor Erstellung dieser Szenarien seien «verfrüht».
Merkels CDU-Parteifreund Röttgen hatte in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag) deutlich gemacht, dass er ein Ende der Atomkraftnutzung spätestens 2030 sieht: «Der Ökostromanteil muss noch von heute 16 auf 40 Prozent ansteigen, dann ist es soweit. Selbst nach den skeptischsten Annahmen ist das 2030 der Fall.»
Bei einem Weiterbetrieb der Kernkraftwerke bis 2030 würde sich der unter Rot-Grün gesetzlich fixierte Atomausstieg nur um etwa acht Jahre verschieben. Röttgen blieb damit trotz der Kritik aus den eigenen Reihen bei seinem Zeitplan. Vor allem die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch aus Hessen und Stefan Mappus aus Baden-Württemberg hatten seinen Kurs kritisiert.
Merkels Regierungssprecher Wilhelm hatte dagegen vor zwei Wochen noch darauf hingewiesen, dass Röttgen sich im Rahmen des Koalitionsvertrag bewege, wenn er die Atomkraft als Brückentechnologie bis zu ihrer Ersetzung durch erneuerbare Energien bezeichne. Dies war als Rückhalt Merkels für Röttgen verstanden worden.
Das Bundesumweltministerium wies am Samstag einen «Spiegel»-Bericht zurück, dass Röttgen plane, sieben Atomkraftwerksblöcke in den nächsten Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1. Ein solches Szenario habe das Ministerium in Gesprächen mit Industrievertretern vorgestellt. Dazu sagte ein Ministeriumssprecher in Berlin: «Wie schon mehrfach betont, sind bezüglich der Laufzeiten von Kernkraftwerken keinerlei Vorfestlegungen getroffen worden. Darüber wird erst im Rahmen des Energiekonzepts zu entscheiden sein.»
Nach Ansicht des Umweltbundesamtes ist der von der früheren SPD/Grünen-Regierung vereinbarte schnellere Zeitplan für den Atomausstieg realistisch. «Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen», der Präsident des Amts, Jochen Flasbarth, der «Süddeutschen Zeitung» (Samstag). «Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan.» Röttgen betonte jedoch, hinsichtlich des Ausbaus erneuerbarer Energien dürfe man nicht mit «Wunschzahlen» operieren. «Ich bin dafür, konservativ zu rechnen, denn wir brauchen eine verlässliche Stromversorgung.»
Zugleich äußerte sich Röttgen skeptisch zum Vorstoß von Unions- und FDP-Politikern, einen Teil der Zusatzerlöse der Energiekonzerne durch eine Laufzeitverlängerung abzuschöpfen. So hatte Hessens Regierungschef Koch dafür plädiert, die zusätzlichen Erlöse sollten in die Entwicklung und Nutzung erneuerbarer Energien fließen. Rüttgers sagte, dem Staat Erlöse zu verschaffen, sei noch kein energiepolitisches Konzept. Ein weiterer Aspekt: «Es darf nicht einmal der Verdacht aufkommen, dass der Staat in einen Konflikt geraten könnte zwischen dem Interesse, Gewinne zu erzielen, und jenem, Sicherheit zu gewährleisten.»
Sachsen-Anhalts Umweltminister Hermann Onko Aeikens (CDU) sprach sich gegen feste Laufzeiten für Atomkraftwerke aus. «Man sollte das nicht an strikten Jahreszahlen festmachen, sondern die Sicherheit sollte im Vordergrund stehen», sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Magdeburg.
Die nordrhein-westfälischen Grünen wollen die Landtagswahl zu einer Abstimmung über die Nutzung der Atomkraft in Deutschland machen. Das Bundesumweltministerium habe bestätigt, dass eine Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke die Zustimmung des Bundesrats benötige, sagte am Samstag der Vizevorsitzende der Landtagsfraktion, Reiner Priggen. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen hätten es deshalb am 9. Mai in der Hand, «ob es eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke geben wird oder nicht». Eine nordrhein-westfälische Regierung mit Grünen-Beteiligung werde keinen längeren Laufzeiten zustimmen.
