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Merkel: Auch bei einer Stimme Mehrheit mit der FDP

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Berlin (dpa) - Selbst bei einer hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme würde Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierung bilden und die SPD vor die Tür setzen.

«Auch wenn es nur eine Stimme Mehrheit im Bundestag gibt, werden Union und FDP eine Koalition eingehen», sagte Merkel am Dienstag bei der Aufzeichnung der «Münchner Runde» des Bayerischen Rundfunks in Berlin. Demonstrativ unbeeindruckt von den großen Verlusten ihrer Partei bei den Landtagswahlen in Thüringen und im Saarland sagte sie: «Insgesamt sind wir auf einem guten Weg.» Sie verwies auf Sachsen, wo nach der Wahl vom Sonntag die Bildung einer CDU/FDP-Regierung als sicher gilt. Bisher war dort die SPD Bündnispartner der CDU. Hessens Ministerpräsident Roland Koch sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Es war immer klar, dass diese Bundestagswahl knapp wird.»

FDP-Chef Guido Westerwelle hatte von Merkel wiederholt Klarheit in der Koalitionsfrage verlangt. Als Grund für die Bildung einer schwarz-gelben Regierung nannte Merkel auch die Lage der SPD. Diese werde nach der Bundestagswahl über ihren künftigen Kurs streiten. Die SPD-Linke streitet bereits über mögliche Linksbündnisse im Bund. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, schloss wie Parteichef Franz Müntefering eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund vorerst aus. Auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier betonte am Dienstag: «Es bleibt dabei: Keine Koalition mit der Linkspartei.» Dagegen hält der SPD-Linke Ottmar Schreiner die programmatischen Unterschiede zur Partei von Oskar Lafontaine für überwindbar.

Saar-SPD strebt rasche Gespräche über Rot-Rot-Grün an

Im Saarland strebt die SPD rasche Koalitionsgespräche mit der Linken und den Grünen an. Die Grünen wollen aber auch mit CDU und FDP reden. CDU-Ministerpräsident Peter Müller hat den Grünen bereits Entgegenkommen bei einigen Themen signalisiert. Grünen-Chef Hubert Ulrich sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wir werden nichts über das Knie brechen.» Fraglich ist, ob die Grünen noch vor der Bundestagswahl am 27. September eine Entscheidung treffen. Ein ehrenamtlicher Saar-Verfassungsrichter hat die Wahl wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Aufstellung der Linken-Liste für den Wahlkreis Neunkirchen allerdings angefochten.

Ein rot-rot-grünes Bündnis an der Saar würde aus Sicht des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) seiner Partei eher nutzen als schaden. Eine «Rote-Socken-Kampagne» verfange nicht mehr, sagte der ehemalige SPD-Bundesvorsitzende in Mainz. Diese Debatte sei vorbei, betonte Beck mit Blick auf den spektakulär gescheiterten Plan eines Machtwechsels in Hessen von SPD und Grünen mit Duldung der Linken im vergangenen Jahr. Im Saarbrücker Wahlbezirk Stadtteil Malstatt kam die Linke laut Statistik auf 51,6 Prozent.

SPD-Präferenz in Thüringen weiter offen

Die Thüringer SPD wird am Freitag Sondierungsgespräche mit der Linken und am Samstag mit der CDU führen. Die Reihenfolge gebe keine Präferenz wieder, sondern habe sich aus den terminlichen Verpflichtungen der Beteiligten ergeben, sagte Landesgeschäftsführer Jochen Staschewski in Erfurt. Die CDU von Ministerpräsident Dieter Althaus hatte bei der Landtagswahl ihre absolute Mehrheit eingebüßt und kann nur mit der SPD weiterregieren. Möglich ist aber auch ein rot-rotes Bündnis. Inzwischen werden in der CDU erste Zweifel laut, ob die Partei an Althaus als Ministerpräsident festhalten soll.

Der Spitzenkandidat der Thüringer Linken, Bodo Ramelow, warf der SPD Inkonsequenz vor. Während SPD-Landeschef Christoph Matschie die Verhandlungen mit der Linken daran knüpfe, dass er den Ministerpräsidentenposten bekomme, gehe er ohne Vorbedingungen in die Gespräche mit der CDU. Im Wahlkampf habe die SPD vehement den Politikwechsel gefordert, sagte Ramelow der dpa. Nach Ansicht von Ramelow hat sich Matschie trotz Widerständen in seiner Partei längst auf eine Koalition mit der CDU festgelegt.

Koalitionsgespräche in Sachsen begonnen

In Sachsen schlagen CDU und FDP ein schnelles Tempo an. Sie begannen am Dienstag bereits mit Gesprächen für eine schwarz-gelbe Koalition. Beide Parteien wollen damit ein Signal für die Bundesebene geben. «Wir wollen zeigen, dass Schwarz-Gelb funktioniert und das richtige Modell für ganz Deutschland ist», sagte FDP-Parteichef Holger Zastrow in Dresden. Laut CDU-Regierungschef Stanislaw Tillich sollen die Verhandlungen bereits in zweieinhalb Wochen und damit rechtzeitig vor der Bundestagswahl abgeschlossen sein.

Wahlen / Bundestag / Landtag
01.09.2009 · 17:03 Uhr
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