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Merkel: Atom-Gewinnabschöpfung für Ökoenergien

Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat deutlich gemacht, dass die Gewinnabschöpfung bei längeren Atomlaufzeiten in hohem Maße auch der Förderung von erneuerbaren Energien zugute kommen soll.

«Einen solchen Beitrag sollte und muss es nach meiner Überzeugung geben», sagte sie am Sonntag in der ARD. Zunächst werde das Kabinett am Mittwoch aber über die Brennelementesteuer beraten. Die Steuer soll pro Jahr 2,3 Milliarden Euro bringen und vor allem zur Haushaltssanierung verwendet werden. Laufzeit und Ausgestaltung der Steuer seien noch offen - ebenso wie der Beitrag bei längeren Laufzeiten, der nicht in Form einer weiteren Abgabe kommen soll. Merkel ist für 10 bis 15 Jahre längere Laufzeiten.

FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger deutete in der «Rheinischen Post» (Montag) an, dass notfalls weniger Geld für die Haushaltssanierung verwendet werden könnte. Dass 2,3 Milliarden für die Haushaltssanierung und nur ein geringer Betrag für die erneuerbaren Energien abgeschöpft werden, dazu werde es «mit Sicherheit nicht kommen», sagte Homburger und betonte: «Meine Vorstellung geht dahin, dass mindestens 50 Prozent der zusätzlichen wirtschaftlichen Erträge abgeschöpft werden sollen.»

Der Brennelementesteuer-Betrag von 2,3 Milliarden Euro jährlich sei bislang lediglich eine Schätzung des Finanzministers. «Wie viel es letztlich wird, hängt unter anderem von der Dauer der Laufzeitverlängerung und den weiteren Sicherheitsauflagen ab», sagte Homburger. Die FDP-Fraktion werde alles dafür tun, dass es einen substanziellen Beitrag zur Förderung erneuerbarer Energien gebe.

Energie / Atom
29.08.2010 · 21:51 Uhr
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