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Meldegesetz - Darf ein leerer Bundestag Gesetze beschließen?

[/img]Der 28. Juni 2012 war ein trauriger Tag für die meisten Deutschen. Das Halbfinale der Fußball-Europameisterschaft stand an, der Klassiker Deutschland gegen Italien. Doch Italiens Stürmer Balotelli ballerte die Löw-Auswahl aus der Euro. Noch trauriger war dieser Tag wohl allerdings für den Datenschutz – und das Ansehen unserer «Volksvertreter» im Deutschen Bundestag.

Exakt 57 Sekunden dauerten Turbo-Beratung und -Abstimmung über das Meldegesetz im Bundestag. Der eilige Ausverkauf des Datenschutzes schien die Parlamentarier aber nicht besonders zu interessieren, denn es war ist bereits 20.51 Uhr – das Fußball-Halbfinale Deutschland-Italien lief seit mehreren Minuten. So winkten weniger als 30 Abgeordnete in einem beispiellosen Eilverfahren das Gesetz durch. Dabei muss laut Geschäftsordnung eigentlich die Hälfte der Bundestagsmitglieder anwesend sein, erst dann ist das Parlament beschlussfähig. Das wären 311 Abgeordnete. Die Abstimmung hätte eigentlich sofort abgebrochen werden müssen.

Einvernehmen der Fraktionen zu Unterbesetzung

Doch für einen Abbruch hätten entweder eine Fraktion oder Petra Pau, die als Bundestags-Vizepräsidentin die Sitzung leitete, die Beschlussfähigkeit des Parlaments anzweifeln müssen. Doch niemand zweifelte - und die Sitzung lief trotz erbärmlicher Unterbesetzung weiter. Unter den Fraktionen herrscht offenbar ein Einvernehmen, «solche Unterbesetzungen des Parlaments stillschweigend hinzunehmen und dabei auch noch die Mehrheitsverhältnisse beizubehalten», schreibt etwa das informelles.de-Blog.

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Bei anderen, offenbar publikumswirksameren Debatten halten sich die Fraktionen aber nicht immer an das Stillhalte-Abkommen. Als im Bundestag Mitte Juni über das Betreuungsgeld debattiert wurde, zweifelten SPD und Grüne die Beschlussfähigkeit an. Beim Hammelsprung wurden alle Parlamentarier gezählt, die durch eine Tür den Bundestag betraten. Weil aber nicht alle Abgeordneten den Sitzungssaal wieder betraten, waren zu wenige Parlamentarier im Raum. Die Sitzung wurde abgebrochen, die Betreuungsgeld-Debatte auf den Herbst vertagt.

In der vergangenen Legislaturperiode zwischen 2005 und 2009 wurde übrigens in vier Fällen die Beschlussfähigkeit bezweifelt. Dabei wurde in zwei Fällen die Beschlussunfähigkeit festgestellt und die Sitzung aufgehoben.

Schwierige Gesetze während des Fußball-Fiebers

Nachdem das Meldegesetz eine Woche nach der Abstimmung zum öffentlichen Thema wurde, gibt sich die Opposition nun kampflustig. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck: «Das Melderechtsgesetz wird den Bundesrat so nicht passieren.» SPD-Chef Sigmar Gabriel: Das Gesetz sei «gefährlicher Unsinn».

Den Vogel allerdings schießt Petra Pau von den Linken ab. Auf ihrer Webseite echauffiert sie sich: «Der Ausverkauf des Datenschutzes geht weiter», so Pau. Was die Linken-Politikerin nicht erwähnt, ist, dass sie die Meldegesetz-Abstimmung als Bundestags-Vizepräsidentin leitete. Sie hätte die Beschlussfähigkeit des Parlaments angesichts gähnender Leere anzweifeln – und die Sitzung abbrechen können. Stattdessen zieht sie das parlamentarische Prozedere durch und finalisiert den 57-Sekunden-Akt mit den Worten: «Der Gesetzentwurf ist angenommen.»

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[news.de] · 09.07.2012 · 15:56 Uhr
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