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Mehrheit für Palästinenser im Sicherheitsrat schwindet

Palästinenser-Delegation bei der Unesco-Generalkonferenz am 31. Oktober 2011 in Paris. Foto: Dou Matar/UnescoGroßansicht

New York (dpa) - Die Palästinenser sehen ihre Felle im UN-Sicherheitsrat wegschwimmen. Denn die lange geglaubte Mehrheit für eine Aufnahme eines Staates Palästina ist höchst unsicher. Das könnte den USA sogar ein unpopuläres Veto ersparen.

Vor der entscheidenden Abstimmung im UN-Sicherheitsrat erschien am Freitag eine Mehrheit immer unwahrscheinlicher. Frankreich und Großbritannien hatten zuvor klargestellt, dass sie nicht für den Antrag stimmen werden. Auch andere Länder sind zurückhaltend oder gegen einen Beitritt. Die USA müssten damit kein unpopuläres Veto mehr einlegen, um die Aufnahme der Palästinenser zu verhindern.

Vor sechs Wochen hat Palästinenserpräsident Mahmud Abbas die Aufnahme eines Staates Palästina in die Vereinten Nationen beantragt. Die große Hürde ist allerdings der Sicherheitsrat. Im mächtigsten UN-Gremium benötigt jeder Antrag die Zustimmung von 9 der 15 Mitgliedsländer. Allerdings scheitert selbst eine Mehrheit von 14 Stimmen, wenn eines der 5 ständigen Mitglieder - USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich - mit Nein stimmt. Die USA haben das schon angekündigt, wenn die Palästinenser nicht Frieden mit Israel schließen.

Vielleicht muss Washington das ungeliebte Veto überhaupt nicht einlegen. Eine Mehrheit von 9 Ja-Stimmen für den Antrag erscheint derzeit unsicher. Außer der Nein-Stimme der Amerikaner gilt eine Enthaltung der 5 Europäer - Großbritannien, Frankreich, Portugal, Bosnien und Deutschland - als sicher. Auch die Kolumbianer wollen dem Antrag nicht zustimmen. Selbst wenn alle anderen Staaten für die Palästinenser stimmen, wären das nur acht Ja-Stimmen - eine zu wenig.

Derzeit prüft noch ein Ausschuss des Sicherheitsrates den Aufnahmeantrag. Der Abschlussbericht soll am Freitag kommender Woche beschlossen werden. Er wird aller Voraussicht nach aber keine Empfehlung enthalten können, weil sich die Mitglieder selbst uneins sind. Eine Abstimmung könnte dann in der Woche darauf erfolgen.

Allgemein wird damit gerechnet, dass die Palästinenser beim Scheitern ihres Antrages die UN-Vollversammlung anrufen. In dem Parlament der 193 Nationen gilt ihnen eine Mehrheit zwar als sicher. Die Kammer kann aber nicht die Vollmitgliedschaft, sondern nur eine Aufwertung des Status beschließen. Die Palästinenser wären dann «staatliches Nichtmitglied mit Beobachterstatus» - was bisher nur der Vatikan ist, aber auch die beiden deutschen Staaten bis zum Beitritt 1973 waren.

Konflikte / UN / Nahost
04.11.2011 · 14:56 Uhr
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