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Mehrheit für künftige Saar-Ministerpräsidentin steht

Annegret Kramp-Karrenbauer folgt Peter Müller im Amt des saarländischen Ministerpräsidenten.Großansicht

Saarbrücken (dpa) - Endspurt beim Wachwechsel an der Saar: An diesem Dienstag hat Ministerpräsident Müller seinen letzten Arbeitstag, am Mittwoch stellt sich seine designierte Nachfolgerin im Landtag zur Wahl.

Nach zwölf Jahren an der Spitze der saarländischen Landesregierung zieht Müller sich aus der Politik zurück. Als Nachfolgerin steht die bisherige Sozialministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) in den Startlöchern. Bei ihrer Wahl am Mittwoch kann sie im Landtag von Saarbrücken fest mit einer Mehrheit rechnen.

Nach der Wahl will Müller (55) auch sein Landtagsmandat zurückgeben und sich ganz aus der aktiven Politik zurückziehen. Er regiert das Saarland seit 1999 - zunächst mit CDU-Alleinregierung. Vor zwei Jahren musste seine Partei nach dem Verlust der absoluten Mehrheit eine Koalition mit FDP und Grünen eingehen.

Die bundesweit erste «Jamaika»-Landesregierung soll künftig von Kramp-Karrenbauer geleitet werden, die am Dienstag 49 Jahre alt wird. Die 27 Abgeordneten der Regierungsparteien CDU, FDP und Grüne wollen nach Angaben ihrer Fraktionschefs bei der Landtagssondersitzung geschlossen für sie votieren.

«Wenn keine Stimmen von der Opposition kommen, wird es 27 zu 24 ausgehen», sagte CDU-Fraktionschef Klaus Meiser am Montag in Saarbrücken. Kramp-Karrenbauer benötigt 26 Stimmen, wenn alle Abgeordneten anwesend sind. Auch die Opposition geht davon aus, dass die Mehrheit für Kramp-Karrenbauer steht, will aber dennoch eine geheime Abstimmung beantragen.

Neben Meiser bewerteten auch die Fraktionschefs von FDP und Grünen, Christian Schmitt und Hubert Ulrich, die Regierungszeit von Müller weitgehend positiv. Schmitt sagte, der CDU-Mann habe das Saarland geprägt und seit 2009 auch zum «Zusammenhalt der Jamaika-Koalition» beigetragen. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Bündnis auch unter Kramp-Karrenbauer bis zu den Wahlen 2014 hält.

Der Linkspartei-Politiker Heinz Bierbaum bezeichnete Müllers Rückzug als «überfällig». Zu einem «Verfallsdatum von Jamaika» wollte er keine Prognose abgeben. Er sieht aber bereits einen «tiefen Riss» durch das Regierungsbündnis gehen.

Müller hatte seinen Rückzug aus der Politik im Januar bekanntgegeben. Sein Amt als CDU-Landeschef trat er Ende Mai an Kramp-Karrenbauer ab. Müller strebt jetzt einen Posten als Verfassungsrichter in Karlsruhe an. Seine Chancen bei der Wahl eines Nachfolgers für den zum Jahreswechsel ausscheidenden Udo Di Fabio sind unklar. Er hat sich daher auch andere berufliche Optionen offen gehalten.

Regierung / Saarland
08.08.2011 · 17:16 Uhr
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