myboni.de - Dein Bonusportal zum Geld verdienen.
 
News
 

Mehr Kontrollen für Luftfracht

Sicherheit in der LuftfrachtGroßansicht

Brüssel/Berlin (dpa) - Angesichts drohender neuer Terroranschläge verschärft die Europäische Union die Kontrollen von Luftfracht aus unsicheren Drittstaaten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) setzte sich bei einem Treffen der EU-Innenminister am Montag in Brüssel mit der Forderung nach Maßnahmen gegen die Gefahr neuer Paket- und Luftfrachtbomben durch. Der Minister wiederholte seine Warnung vor Terroranschlägen in Europa und in Deutschland. «Es gibt Grund zu Sorge und Wachsamkeit», sagte de Maizière. «Es gibt verschiedene sich verdichtende Hinweise auf geplante Anschläge in Europa und Deutschland, aber keine konkrete Spur.»

Der geplante Abbau von 1000 Stellen bei der Bundespolizei ist unterdessen wieder offen. Zunächst müssten die Zuständigkeiten geklärt werden, etwa bei der Überprüfung der Luftfracht, hieß es am Montag aus Regierungskreisen in Berlin. Die dem Innenministerium unterstellte Bundespolizei ist bislang nur für die Personenkontrollen zuständig. Nach den Paketbomben-Funden hatten Innenpolitiker gefordert, die Zuständigkeiten bei der Bundespolizei zu konzentrieren. Der aus Haushaltsgründen geplante Stellenabbau könnte dann ins Wanken geraten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann forderte, die Streichungen sofort zu stoppen.

Die EU-Innenminister beschlossen in Brüssel die Einsetzung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Innen- und Verkehrsminister, die bis zum 2. Dezember konkrete Vorschläge ausarbeiten soll. «Besonders wichtig scheint zu sein, dass wir uns in abgestimmter Weise insbesondere um die Zuverlässigkeit von Drittstaatenflughäfen außerhalb der Europäischen Union kümmern», sagte de Maizière. Es sollten Kriterien und Standards für Kontrollen an Flughäfen ebenso wie die Folgen bei Nichteinhaltung dieser Standards gemeinsam vereinbart werden. Dies komme den deutschen Vorschlägen sehr nahe: «Ich freue mich, dass die deutsche Initiative auf so viel Zustimmung getroffen ist.»

Die Vorsitzende des Ministertreffens, die belgische Innenministerin Annemie Turtelboom, bestätigte, dass die Arbeitsgruppe «Standards für saubere und unsaubere Flughäfen» festlegen solle. Sie müsse auch festlegen, wann Sendungen einer besonderen Kontrolle unterzogen werden müssten. Zudem müsse Flughäfen mit Sicherheitsproblemen Hilfe angeboten werden. «Es gibt keinen Konsens, dass wir schwarze Listen von bestimmten Ländern brauchen.»

Die Bürger müssen mit zusätzlichen Kosten und Beeinträchtigungen nach der Verschärfung der Anti-Terror-Kontrollen von Luftfracht rechnen. «Wenn das insgesamt teurer wird, dann wird es ein bisschen teurer. Es gibt keine Sicherheit, die umsonst ist», sagte de Maizière. Der Verbraucher solle sich auch bei der Fracht, die im Flugzeug sei, sicher fühlen können. Auch der Handel könne betroffen sein: «Ohne Beeinträchtigungen geht es nicht. Aber es muss eine maßvolle, sinnvolle und gezielte Kontrolle sein. Es kann nicht bleiben, so wie es jetzt ist.»

Das Bundesverkehrsministerium warnte unterdessen vor übertriebenen Sicherheitsmaßnahmen im internationalen Luftfrachtverkehr. «Unser Ziel ist die höchstmögliche Sicherheit bei möglichst geringer Belastung des Verkehrs- und Warenflusses», sagte der für Logistik zuständige Staatssekretär Andreas Scheuer (CSU) dem «Handelsblatt» (Montag). Es gehe um den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.

De Maizière sagte, die Wirtschaft solle an der Ausarbeitung der neuen Sicherheitskontrollen beteiligt werden. «Wir reden hier über vier, fünf große Firmen, die zusammen einen sehr erheblichen Marktanteil haben.» Allerdings müsse die EU-Ratspräsidentschaft entscheiden, welchen Sachverstand sie herbeiziehe.

Über die Vorschläge der Arbeitsgruppe sollen möglicherweise EU- Innen- und Verkehrsminister gemeinsam entscheiden. «Wir sind uns einig, dass wir dort ein zu großes Nebeneinander von vielen Aktivitäten im Verkehrsbereich, im Innenbereich und im Antiterrorbereich haben», sagte de Maizière.

EU / Terrorismus
08.11.2010 · 19:44 Uhr
[1 Kommentar]

Die aktuellen Schlagzeilen

 
 

 

News-Archiv

 
Diese Woche
23.05.2017(Heute)
22.05.2017(Gestern)
Letzte Woche
Vorletzte Woche
Top News

Weitere Themen