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Mehr Berufungen bei Zivilprozessen möglich

Berlin (dpa) - Bei Gerichtsprozessen mit einem Streitwert von mehr als 20 000 Euro steht künftig allen Beteiligten der Weg zum Bundesgerichtshof offen. Der Bundestag verabschiedete eine entsprechende Reform der Zivilprozessordnung. Bislang waren Gerichte verpflichtet, aussichtslose Berufungen ohne grundsätzliche Bedeutung zurückzuweisen. Zudem konnten sich die Betroffenen früher gegen eine solche Entscheidung nicht wehren.

Justiz / Bundestag
08.07.2011 · 01:17 Uhr
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