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Mehr BAföG und Stipendien zum 1. Oktober 2010

Studenten in einem Uni-Hörsaal: Zum 1. Oktober 2010 wird das BAföG erhöht.
Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will zum 1. Oktober 2010 die Ausbildungsförderung BAföG erhöhen. Zugleich soll ein nationales Stipendiensystem für besonders leistungsstarke Studenten eingeführt werden. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundesbildungsministeriums in Berlin.

Der Umfang der BAföG-Erhöhung werde mit den Ländern noch zu besprechen sein. Mehr BAföG gehört zum Forderungskatalog der protestierenden Studenten. SPD und Linke warnten davor, ein höheres BAföG von der Zustimmung der Länder zu dem umstrittenen Stipendiensystem abhängig zu machen. Beides habe nichts miteinander zu tun.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am 16. Dezember mit den Ministerpräsidenten der Länder auch über die BAföG-Erhöhung und über das im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene Stipendiensystem sprechen. Das BAföG wird zu 65 Prozent vom Bund, zu 35 Prozent von den Ländern finanziert. Die Länder-Kultusminister hatten sich bereits Mitte Oktober geschlossen für eine BAföG-Erhöhung ausgesprochen. Das Stipendien-Modell ist hingegen bei den Ländern umstritten. Die Kosten werden auf rund 360 Millionen Euro geschätzt, die sich Bund und Länder je zur Hälfte teilen sollen. Die Opposition fürchtet deswegen Abschläge beim BAföG.

Union und FDP wollen künftig die leistungsbesten zehn Prozent der rund zwei Millionen Studenten mit einem Stipendium von 300 Euro monatlich unterstützen. Das Geld soll unabhängig vom Einkommen der Eltern und auch vom BAföG-Bezug ausbezahlt werden. Die Hälfte des Geldes soll der Staat zahlen, die andere Hälfte sollen die Hochschulen vor Ort bei der Wirtschaft einwerben.

Beim BAföG soll neben der Erhöhung der Fördersätze und Elternfreibeträge die bisherige Altersgrenze von 30 Jahren fortfallen. Damit soll Studenten, die nach dem Bachelor-Abschluss zunächst für ein paar Jahre in den Beruf gehen, ein späteres Masterstudium ermöglicht werden.

SPD-Fraktionsvize Dagmar Ziegler lehnte das Stipendienmodell aus inhaltlichen Gründen ab. Die Stipendien seien abhängig von der Wirtschaftskraft des Hochschulstandortes, ebenso auch von Brancheninteressen und der jeweiligen Konjunkturlage. Auch hätten die Stipendien keine Sozialkomponente. Das Vorsitzende der SPD- Arbeitsgemeinschaft für Bildung, die frühere sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, bezeichnete die Koppelung von BAföG-Erhöhung und Einführung des Stipendienmodells als «blanke Erpressung» und «Ohrfeige für die Protestierenden». In den wirtschaftsschwächeren Ländern werde durch das Modell den öffentlichen Haushalten das notwendige Geld für eine solide BAföG- Erhöhung entzogen.

Nach Angaben des Bundesbildungsministeriums sind die Bundesmittel für die BAföG-Erhöhung wie für das Stipendienmodell Bestandteil der zugesagten 12 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 mehr für Bildung und Forschung ausgeben will. Mitte Januar will das Ministerium einen BAföG-Bericht über die Preis- und Lohnentwicklung vorlegen. Erst dann könne über die genaue Höhe der Steigerungen gesprochen werden. Die letzte BAföG-Erhöhung wurde 2007 beschlossen und 2008 wirksam - auf der Basis der Kostenentwicklung von 2006.

Bildung / BAföG
20.11.2009 · 15:45 Uhr
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