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Medwedew legt erstes Gesetz für mehr Wahlfreiheit vor

Moskau (dpa) - Kremlchef Dmitri Medwedew hat ein erstes Gesetz zur Belebung des politischen Wettbewerbs in die Duma eingebracht. Demnach sollen Parteien für die Teilnahme an Wahlen künftig keine Unterschriften von Unterstützern mehr sammeln müssen. Außerdem sollen auch Bewerber bei Präsidentenwahlen leichteren Zugang bekommen, meldet die Agentur Interfax. Medwedew hatte gestern angesichts von beispiellosen Anti-Regierungsprotesten gegen die umstrittene Parlamentswahl überraschend politische Reformen angekündigt.

Innenpolitik / Demonstrationen / Russland
23.12.2011 · 08:02 Uhr
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