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Medwedew kündigt weitere Reformen an

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Moskau (dpa) - Russlands Präsident Dmitri Medwedew hat in einer ungewöhnlich lebhaften Fernsehdiskussion demokratische Defizite eingeräumt und weitere Reformen angekündigt.

Der Kremlchef sagte bei einem Interview mit den Generaldirektoren von drei russischen TV- Sendern am Donnerstag, dass die Modernisierung des Riesenreichs Zeit brauche. Er sei kein Anhänger revolutionärer Methoden, betonte Medwedew. Die Veränderungen in Russland müssten im «Einklang mit dem Willen des Volkes» erfolgen. Er mahnte auch den Westen zur Geduld.

«Unser Volk ist fähig zu Veränderungen - und zwar nicht nur mit der Peitsche», sagte Medwedew. Gewaltsame Methoden zur Modernisierung Russlands wie etwa zu Sowjetzeiten lehne er ab. Der Kremlchef kündigte jedoch an, mit «harten und ernsthaften Veränderungen» das korrupte russische Polizeiwesen zu erneuern.

Medwedews Interviewpartner fragten für russische Verhältnisse erstaunlich kritisch und fielen dem Kremlchef mitunter auch ins Wort. Den Vorwurf, die Reformversprechen könnten im Sand verlaufen und Medwedew selbst könne zu einer «Parodie seiner selbst» werden, wies der Präsident zurück. Bei dem Schlagabtausch hielt Medwedew auch an seinen Plänen für die Justizreform fest. Wer politischen Druck oder mit Geld Einfluss auf Gerichtsurteile ausübe, müsse bestraft werden.

Der Kremlchef rief wie zuletzt in seinen Internetbeiträgen dazu auf, sich den Herausforderungen einer Modernisierung zu stellen. So verlangte er einmal mehr, die Abhängigkeit von Rohstoffexporten zu reduzieren. Problematisch seien zudem die geringe Wettbewerbskraft der russischen Unternehmen und die hohe Arbeitslosigkeit. «Ohne eine Erneuerung der Wirtschaft und des politischen Systems hat unser Land keine Zukunft», sagte Medwedew. Jene Beamte, die sich diesem Prozess nicht stellten, sollten gehen.

Medwedew äußerte sich optimistisch, dass sich das umstrittene Parteiensystem weiter entwickeln werde. Auch die Opposition etwa um den Kremlkritiker Garri Kasparow und den früheren Regierungschef Michail Kasjanow solle ihren Platz haben, wenn sie die Gesetze befolge. Der Präsident verurteilte zudem Fälschungen bei den jüngsten Kommunalwahlen und kündigte Neuwahlen dort an, wo Gerichte entsprechend entschieden.

Zum Jahresende zog Medwedew insgesamt ein positives Fazit seiner bisherigen Amtszeit, die im Mai 2008 begonnen hatte. Als nächstes werde er ein Dekret zur Erneuerung des Innenministeriums unterzeichnen, sagte Medwedew. Ein großer Teil der russischen Polizei steht in der Kritik, extrem korrupt und sogar in kriminelle Strukturen verwickelt zu sein. Geplant seien Personalabbau und eine Anhebung der Gehälter, «um normale und modern denkende, zugleich aber auch effektive Mitarbeiter zu bekommen», sagte Medwedew.

Innenpolitik / Medien / Russland
24.12.2009 · 14:56 Uhr
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