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Medwedew fordert mehr Offenheit von Putin-Partei

Der russische Präsident Dmitri Medwedew plaudert in einem Restaurant in St. Petersburg mit Regierungschef Wladimir Putin.Großansicht
Moskau (dpa) - Sechs Wochen nach der von Fälschungsvorwürfen überschatteten Kommunalwahl in Russland hat Kremlchef Dmitri Medwedew von der Regierungspartei Geeintes Russland mehr Demokratie und Offenheit gefordert.

Mit indirektem Verweis auf die umstrittene Abstimmung vom 11. Oktober sagte Medwedew, die von Regierungschef Wladimir Putin geführte Kraft dürfe Parteieninteressen nicht mit öffentlichem Interesse verwechseln. «Demokratie ist für das Volk da, nicht für Parteien - weder für Regierung, noch für die Opposition.» Das sagte Medwedew am Samstag nach Angaben der Agentur Interfax während eines Parteitags von Geeintes Russland in St. Petersburg.

Medwedew hatte noch kurz nach der Kommunalwahl, die Geeintes Russland nach offiziellen Angaben deutlich gewonnen hatte, «keine großen Verstöße» gesehen. Die Opposition in Moskau wirft Bürgermeister Juri Luschkow (73) aber «eine für die neuere Geschichte Russlands beispiellose Wahlfälschung» vor.

Putin unterstrich in St. Petersburg die Notwendigkeit zur Modernisierung der russischen Wirtschaft. Demonstrativ lobte er eine Grundsatzrede seines Nachfolgers Medwedew, in der dieser vor kurzem eine Abkehr von «altem sowjetischen Denken» gefordert hatte. Dies entspreche «der Stimmung der ganzen russischen Gesellschaft», sagte Putin auf dem Parteitag. Politischen Beobachtern zufolge wollte der Ex-Kremlchef mit dem Einschwenken auf die Präsidenten-Linie auch Berichten über Differenzen mit Medwedew entgegentreten.

Vor dem Hintergrund der Finanzkrise schwor Putin seine Landsleute auf «weiter schwierige Zeiten» ein. Die russische Wirtschaft werde im laufenden Jahr um voraussichtlich 8,5 Prozent schrumpfen, sagte er. Zugleich kündigte Putin eine Ausweitung der Hilfen für die marode Automobilindustrie des Landes an. Demnach solle der Besitzer eines mindestens zehn Jahre alten Wagens bei Verschrottung einen Gutschein über 50 000 Rubel (rund 1200 Euro) erhalten. Den Zuschuss gebe es aber nur beim Kauf eines in Russland hergestellten Fahrzeugs.

Innenpolitik / Parteien / Russland
21.11.2009 · 20:23 Uhr
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