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Medwedew feuert mächtigen Moskauer Bürgermeister

Medwedew und LuschkowGroßansicht

Moskau (dpa) - Ende einer Ära: Nach einem beispiellosen Machtkampf hat Kremlchef Dmitri Medwedew den Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Luschkow war fast 20 Jahre im Amt und galt als einer der mächtigsten Politiker Russlands. Doch auch Regierungschef Putin ließ ihn fallen.

Politisches Erdbeben in Russland: Nach Vorwürfen der Korruption und Vetternwirtschaft hat Kremlchef Dmitri Medwedew den einflussreichen Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Er habe das Vertrauen in den 74-Jährigen verloren, sagte der Präsident am Dienstag bei einem Besuch in China dem russischen Fernsehen. Bürgerrechtler begrüßten Medwedews Machtwort. Der 1992 ins Amt gekommene Luschkow galt lange als Vertrauter von Regierungschef Wladimir Putin, der ihm nach zunehmender Kritik aber zuletzt die Unterstützung verweigerte. Nach der Entlassung entbrannte ein Machtkampf um das Amt des Bürgermeisters von Europas größter Stadt.

Putin gab Luschkow eine Mitschuld an seiner Entlassung. Zwar habe der Bürgermeister viel für Moskau getan, sagte der Regierungschef. Luschkow hätte im Streit mit dem Präsidenten aber einlenken müssen. Medwedew habe in völliger Übereinstimmung mit seinen Kompetenzen gehandelt. Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa bestätigte erstmals, dass Luschkow vor der Entlassung die Chance zum freiwilligen Abgang gegeben worden sei. Kommentatoren bezeichneten den Fall Luschkow als schwerste innenpolitische Krise Russlands seit zehn Jahren.

Eine Zusammenarbeit mit Luschkow könne er sich nicht mehr vorstellen, sagte Medwedew in gedämpftem Ton und mit fast unsicherem Blick. Es sei das erste Mal, dass er zu diesem Mittel gegriffen habe. Der Bürgermeister hatte die russische Metropole 18 Jahre lang mit harter Hand regiert. «Jetzt muss jemand kommen, der den "Augiasstall Moskau" ausmistet», forderte der Soziologe Wjatscheslaw Glasytschew. Parlamentschef Boris Gryslow kündigte an, die Regierungspartei Geeintes Russland werde dem Präsidenten drei Kandidaten vorschlagen.

Luschkow, dessen Amtszeit regulär im Juni 2011 zu Ende gegangen wäre, trat nach seiner Entlassung demonstrativ aus der von Putin geführten Partei aus, zu deren Gründungsvätern er gehörte. Die Hetzkampagne in den Medien der vergangenen Wochen habe ihn zutiefst verletzt, schrieb er in einer Erklärung. Er bleibe aber politisch aktiv. Sein Rauswurf gilt als erster echter Machtbeweis von Medwedew. Die Amtsgeschäfte des als selbstherrlich und autoritär kritisierten Luschkow, der im Rathaus von seiner Entlassung erfuhr, übernahm zunächst der erste stellvertretende Bürgermeister Wladimir Ressin.

Die Staatsmedien hatten den Rathauschef in den vergangenen Wochen in einer beispiellosen Kampagne unter anderem Bestechlichkeit vorgeworfen. Dabei geriet immer wieder auch seine Ehefrau Jelena Baturina ins Blickfeld der Kritik. Mit ihrem Bauunternehmen Inteko wurde sie in der Amtszeit ihres Mannes mit einem Vermögen von geschätzt zwei Milliarden Euro zur reichsten Frau Russlands. Beide weisen die Vorwürfe zurück und kündigten Klagen gegen die Medien an.

Experten sahen den Kampf um das Bürgermeisteramt in der Machtzentrale Moskau als Kräftemessen der Lager um Medwedew und Putin vor der Präsidentenwahl 2012. Luschkow galt lange als Vertrauter Putins. Beobachter gehen aber davon aus, dass sich das Tandem Putin/ Medwedew auf die Entlassung geeinigt hatte. Medwedew hatte betont, alte Schwergewichte wie Luschkow dürften seinen Modernisierungskurs nicht bremsen. Seit der Präsidentschaft von Putin (2000 bis 2008) wird der Moskauer Bürgermeister nicht gewählt, sondern ernannt.

Luschkow war 1992 noch unter Präsident Boris Jelzin ins Amt gekommen und galt neben Medwedew und Putin als mächtigster Mann des größten Lands der Erde. Seine Gegner werfen ihm vor, Moskau im sowjetisch-autoritären Stil regiert zu haben. Die Opposition kritisierte immer wieder die Unterdrückung Andersdenkender, Polizeigewalt gegen Demonstranten sowie Kundgebungsverbote. Auch die Gerichte der Stadt stehen im Ruf, von Luschkow kontrolliert zu werden. Im vergangenen Oktober hatte Luschkow unter Vorwürfen massiver Wahlmanipulation Geeintes Russland noch einen haushohen Sieg bei der Stadtratswahl gesichert.

Seine Kritiker machten ihn immer wieder auch für eine Zerstörung wertvoller Baudenkmäler verantwortlich, die modernen Bürohäusern weichen mussten. Unter Luschkow wurde Moskau zu einer der teuersten Metropolen der Welt. Zuletzt war er dafür kritisiert worden, dass er im Luxusurlaub in Österreich weilte, während giftiger Smog von den Torfbränden rund um Moskau den Einwohnern wochenlang den Atem raubte.

Leute / Innenpolitik / Russland
28.09.2010 · 16:27 Uhr
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