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Medienrechtler: Wulffs Anwalt hat recht

Köln (dpa) - Der Medienrechtler Rolf Schwartmann stützt die Auffassung des Anwalts von Bundespräsident Christian Wulff, dass Journalistenfragen und die Antworten darauf nicht einfach veröffentlicht werden können.

Möglich sei dies nur mit Einwilligung des jeweiligen Journalisten, sagte der Kölner Professor am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa. Schwartmann ist Gründer und Leiter der Forschungsstelle für Medienrecht an der Fachhochschule Köln.

«Es geht um das Recht am Wort der Journalisten», sagte Schwartmann. «Das Recht am eigenen Wort schützt nicht nur hochtrabende geistige Schöpfungen. Es geht um das Recht zu bestimmen, ob ein Kommunikationsinhalt nur dem Gesprächspartner oder der Allgemeinheit geöffnet wird. Intelligente Fragen sind zudem Geld wert.»

Da Wulff aber in dem Fernsehinterview von vergangener Woche versprochen habe, alle Fragen und Antworten offen zu legen, sei es nunmehr sehr schwierig, «die anwaltliche Sorgfaltspflicht und das Transparenzversprechen des Bundespräsidenten in Einklang zu bringen». Um dem Vorwurf zu begegnen, er wolle etwas vertuschen, sei es jetzt eigentlich in Wulffs Interesse, möglichst alles zu veröffentlichen, «beinahe egal, was es ist». So werde es am Ende durch den hohen öffentlichen Druck wahrscheinlich auch kommen, vermutete Schwartmann. Möglich sei dies aber nur mit Einwilligung des Journalisten, der die jeweilige Frage gestellt habe.

«An der Stelle sind wir an einem Punkt, der in dieser Form bei diesem Staatsamt neu ist: Die Transparenzanforderungen, die an den Bundespräsidenten gerichtet werden, überschreiten das Maß des Üblichen erheblich. Es gibt keine Mastercopy für diesen Fall.»

Man müsse sich klarmachen, wie gefährlich es auch für den Anwalt sei, in dieser Drucksituation alles zu veröffentlichen. Es sei schwer, die Anforderungen an die kleinteilige Veröffentlichung in der Kürze der Zeit zu prüfen, und Öffentlichkeits- und Privatsphäre hier in jedem Einzelfall sicher gegeneinander abzuwägen. Das müsse der Anwalt sehen, auch wenn sein Mandant Wulff in dieser Situation bereit sei, sich komplett zu öffnen.

Inzwischen haben sich erste Medien von sich aus mit einer Veröffentlichung ihrer Anfragen und der Antworten darauf einverstanden erklärt.

Bundespräsident
12.01.2012 · 23:03 Uhr
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