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Material für neuen NPD-Verbotsantrag soll Ende März vorliegen

Berlin (dpa) - Die Bundesländer wollen bis Ende März das Material für ein mögliches neues NPD-Verbotsverfahren vorlegen. Das teilte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck in Berlin nach einem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit. In Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern debattierten die Landtage, in denen jeweils die NPD vertreten ist, über eine mögliche Verstrickung der rechtsextremen Partei in die Verbrechen der Zwickauer Neonazi-Zelle. Im Dresdner Landtag sprach der FDP-Politiker Carsten Biesok von einer klaren Verbindungslinie der NPD zur rechten Terrorzelle.

Extremismus / Kriminalität / NPD / Länder
15.12.2011 · 18:08 Uhr
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