Massiver Widerstand in Koalition gegen Atomausstiegspläne

Berlin (dts) - In den Reihen der schwarz-gelben Koalition gibt es massiven Widerstand gegen die bereits vereinbarten Atomausstiegspläne. Der Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz sagte dem Nachrichtenmagazin "Focus": "Der schnelle Atomausstieg ist eine der verhängnisvollsten Fehlentscheidungen, die es in der bundesdeutschen Politik seit 1949 gegeben hat." Der neue stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Holger Zastrow kritisierte: "Der übereilte Ausstiegsbeschluss ist ein Fall von Planwirtschaft."

Wie in DDR-Zeiten würden Zielmarken gesteckt, "die nur politisch motiviert und fachlich nicht begründet sind." Mit dieser Strategie könnten "die Grünen nur gewinnen". Vaatz sagte "Focus": "Die relativ sichere und kostengünstige Kernkraft wird jetzt ohne Not zugunsten eines nicht durchkalkulierten energiepolitischen Abenteuers preisgegeben." Durch stark steigende Stromkosten würden die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Betriebe und der Lebensstandard sinken. Im schlimmsten Fall drohten Deutschland "dauerhafte Stromlücken und teure Fehlinvestitionen." Vaatz warnte: "Wir könnten die erste Liga, in der wir jetzt noch spielen, womöglich nicht mehr halten. Der Energiebeschluss ignoriert die Interessen zukünftiger Generationen." In der Koalition gibt es zudem Streit um den Naturschutz beim beschleunigten Bau von Stromtrassen. Entgegen Forderungen aus den eigenen Reihen will Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) "Focus" zufolge bislang das Verbandsklagerecht von Naturschutzverbänden nicht einschränken. Die FDP will dagegen Umweltvorschriften auf ihren Nutzen überprüfen und auf europäischen Standard absenken. "Es geht nicht an, dass Herr Röttgen so schnell wie möglich den Einstieg in das Zeitalter der Erneuerbaren Energien will - und gleichzeitig die praktische Umsetzung immer wieder behindert", kritisierte FDP-Fraktionsvize Patrick Döring.