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Massenklageverfahren formell noch nicht beendet

Karlsruhe (dpa) - Trotz des Urteils zur Vorratsdatenspeicherung ist das bislang größte Massenklageverfahren in der Geschichte des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe noch nicht beendet.

Da nur rund 60 der insgesamt fast 35 000 Beschwerden exemplarisch verhandelt wurden, ist der Rest formell noch anhängig. Das soll sich aber schnell ändern. Der Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik kündigte am Mittwoch an, noch am selben Tag eine «Erledigungserklärung» nach Karlsruhe zu schicken. «Das Gesetz gibt es nicht mehr, damit sind die restlichen Verfahren erledigt worden», sagte Starostik der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Starostik hat rund 34 900 Kläger und damit die mit Abstand größte der insgesamt drei Klägergruppen vertreten. Über die Klage von acht seiner Mandanten hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, ebenso über die Beschwerden von FDP-Politikern und Grünen-Abgeordneten. Einige Verfahren werden sich die Karlsruher Richter möglicherweise dennoch anschauen müssen. Es gibt Klagen gegen die Polizeigesetze von Bayern und Thüringen. Diese sind auf der Grundlage des nun nichtigen Gesetzes entstanden und hatten bereits zu Eilentscheidungen geführt. «Hier wird abzuwarten sein, wie die Beschwerdeführer reagieren», sagte ein Gerichtssprecher.

http://dpaq.de/4ZryG

Urteile / Innere Sicherheit / Datenschutz / Internet
03.03.2010 · 14:04 Uhr
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