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Maschmeyer bestreitet verschleierte Schröder-Spende

AWD-Gründer MaschmeyerGroßansicht

Hamburg/Hannover (dpa) - Der Unternehmer Carsten Maschmeyer hat Berichte zurückgewiesen, er habe Gerhard Schröder (SPD) 1998 mit einer möglicherweise illegalen anonymen Parteispende auf dem Weg ins Kanzleramt geholfen.

Der Gründer des Finanzdienstleisters AWD sagte dem Magazin «Spiegel»: «Ich habe niemals direkt oder indirekt an Herrn Prümm oder die Initiative Mittelstand 150 000 Mark für eine Anzeigenkampagne im Wahlkampf bezahlt.» Nach Medienberichten soll Maschmeyer mit umgerechnet 76 700 Euro über den Mittelsmann Axel Prümm eine Anzeigenkampagne von Mittelständlern für den damaligen Kanzlerkandidaten Schröder in der heißen Phase des Wahlkampfs 1998 finanziert haben.

Briefe zwischen der niedersächsischen Staatskanzlei und Prümm hatten vor allem den heutigen SPD-Fraktionsvorsitzenden und damaligen Staatskanzlei-Chef, Frank-Walter Steinmeier, in Bedrängnis gebracht. In mindestens einem der Briefe ist laut «Spiegel» namentlich von Maschmeyer die Rede, der als Geldgeber anonym bleiben wolle. Die Briefe tragen Steinmeiers Kürzel. Steinmeier teilte dazu dem ARD-Magazin «Panorama» schriftlich mit: «Ob überhaupt, von wem und an welchen Empfänger Geld überwiesen wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.» Etwaige politische Aktivitäten seien «außerhalb der dienstlichen Verantwortung dieser Mitarbeiter erfolgt».

Belastet wird Steinmeier von Bettina Raddatz, damals Mittelstands-Beauftragte der Staatskanzlei und noch heute Referatsleiterin. Verflechtungen zwischen dem damaligen Ministerpräsidenten Schröder und Maschmeyer sieht sie nicht. «Schröder hatte zu der Zeit mit Sicherheit keinen persönlichen Kontakt zu Maschmeyer», sagte sie dem «Spiegel». Die Abwicklung der Wahlkampfhilfe sei ausschließlich über ihr Büro erfolgt. Ihren damaligen Vorgesetzten Steinmeier habe sie hingegen über die Aktion informiert: «Er hat das Vorhaben abgenickt, ist aber nicht selber tätig geworden.» Raddatz hat gerade ihren ersten Politkrimi mit dem Titel «Der Spitzenkandidat» veröffentlicht.

Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat eine schnelle Aufklärung des Sachverhalts gefordert. In der Staatskanzlei werden nun Akten gesichtet. Die Bundestagsverwaltung prüft den Sachverhalt ebenfalls.

Parteien / SPD / Spenden
01.05.2011 · 14:04 Uhr
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