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Mappus wird Regierungs- und CDU-Chef im Südwesten

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Stuttgart/Berlin (dpa) - Nach dem Wechsel von Ministerpräsident Günther Oettinger zur EU-Kommission wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Mappus neuer Regierungs- und Parteichef in Baden-Württemberg.

Die Südwest-CDU nominierte den 43-Jährigen am Montag in Stuttgart einhellig zu Oettingers Nachfolger. Darüber hinaus soll Mappus beim Landesparteitag am 20. und 21. November auch zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2011 gewählt werden. «Wir wollen Handlungsfähigkeit und Geschlossenheit beweisen», sagte Oettinger.

Wann der Landtag Mappus zum Ministerpräsidenten wählt, hängt von der Kür Oettingers zum EU-Kommissar ab. Womöglich tritt Mappus sein Amt aber auch schon an, bevor Oettinger vom Europaparlament bestätigt wird. Dies könnte im Dezember oder Januar der Fall sein. Oettingers Nominierung zum EU-Kommissar stieß bei der Wirtschaft auf ein positives Echo, Grünen-Chefin Claudia Roth zeigte sich entsetzt.

Mappus, der in der Südwest-CDU nicht unumstritten ist, kündigte «ein hohes Maß an Kontinuität» an. Allerdings werde er auch «neue Akzente» setzen. Die Konsolidierung des Haushalts habe auch für ihn höchste Priorität. Die FDP seien weiter der bevorzugte Partner. Ein Bündnis mit den Grünen sei aber «irgendwann in der Zukunft» ebenfalls denkbar. Die SPD-Opposition sieht einen «Rechtsruck» im Südwesten, da Mappus konservativer sei als Oettinger.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Oettinger am Samstag völlig überraschend zum deutschen EU-Kommissar nominiert. Oettinger sagte, die Gremien hätten entschieden, «dass der genaue Stabwechsel im Amt des Regierungschefs baldmöglichst zwischen dem Nachfolger, dem Kandidaten Stefan Mappus, und mir festgelegt wird». Er fügte hinzu: «Ich bin jemand, der nicht mit Netz und doppeltem Boden und mit Rückversicherung arbeitet.» Er werde sein Amt nicht länger als «sinnvoll und notwendig» ausüben.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) begrüßte die Entscheidung: «Oettinger verfügt über eine große wirtschaftspolitische Erfahrung und ist ein ausgewiesener Vertreter der sozialen Marktwirtschaft», erklärte der BDI-Präsident Hans-Peter Keitel. Grünen-Chefin Roth kritisierte dagegen, Oettingers Nominierung zeige eine «tiefe Missachtung der Bedeutung der Europäischen Union». Sie fügte hinzu: «Dass ein Ministerpräsident ganz offensichtlich nach Europa entsorgt werden soll, macht deutlich, wie wenig die europäische Perspektive hoch geschätzt wird unter Schwarz-Gelb.»

Eine von Teilen der Partei geforderte Urwahl seines Nachfolgers sei angesichts nur eines Kandidaten «gegenstandslos», sagte Oettinger: «Hätte es mehr als einen Bewerber gegeben, wäre auch diesmal vieles an Argumenten auf dem Tisch gewesen, die Mitgliederbefragung durchzuführen.» Oettinger selbst musste sich vor fünf Jahren einer Urwahl stellen und setzte sich damals gegen die frühere Kultusministerin Annette Schavan (CDU) durch.

Der 43-jährige Mappus wäre der achte und zweitjüngste Ministerpräsident in der Geschichte des Landes. Lothar Späth (CDU) war 40, als er 1978 Regierungschef wurde. Oettinger hatte im Frühjahr 2005 das Amt von Erwin Teufel übernommen

Parteien / Regierung / CDU
26.10.2009 · 18:43 Uhr
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