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Mappus verteidigt gewaltsames Vorgehen der Polizei

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Stuttgart (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hat im Konflikt um das Bahnprojekt Stuttgart 21 alle Beteiligten zur Abrüstung aufgerufen. «Die Bilder von gestern dürfen sich nicht wiederholen», sagte Mappus am Freitag in Stuttgart.

«Es darf keine weitere Eskalation, keine weitere Verletzten bei Demonstranten und Polizisten geben.» Zugleich verteidigte er das gewaltsame Vorgehen der Einsatzkräfte. «Ich stelle mich hinter unsere Beamtinnen und Beamten.»

Die Polizisten seien von Demonstranten mit Flaschen beworfen und mit Reizgas besprüht worden. «Keiner steht in unserem Land über dem Recht.» Auf eine solche Situation hätten die Beamten reagieren müssen. Sie gingen mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken gegen Aktivisten vor. Der CDU-Politiker bedauerte, «das ein solches Vorgehen notwendig geworden ist». Mappus zeigte sich berührt von Gesichtern und Kommentaren der Protestierer, vor allem der Schüler. Daher wolle er sich nun mit einer Schülergruppe treffen und «in aller Ruhe diskutieren».

Er rief die Gegner auf, sich mit den Projektträgern an einen Tisch zu setzen. «Wir brauchen in dieser schwierigen Situation Gesprächsbereitschaft und Gesprächsfähigkeit.» Die Bürger könnten sich einbringen. Es gebe Verbesserungsmöglichkeiten und er sei offen für alle Diskussionen - auch über Bürgerentscheide zur genauen Ausgestaltung des Projektes oder Gutachten.

Zugleich verteidigte er die Notwendigkeit von Stuttgart 21: «Stuttgart 21 ist ein Generationen-, ein Jahrhundertprojekt», sagte Mappus. «Ich möchte mich nicht in 20 oder 30 Jahren von unseren Kindern und deren Kindern fragen lassen müssen, warum wir diese einmalige Chance nicht ergriffen haben. Vielleicht auch nur, weil eine Landtagswahl bevorsteht», sagte Mappus mit Blick auf die Wahl am 27. März 2011. Parlamentarische Beschlüsse und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte müssten aber weiter gelten - daher sei das Milliardenprojekt auch ausreichend legitimiert.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
01.10.2010 · 23:08 Uhr
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