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Mappus: Steuersenkung für Hotels war ein Fehler

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Stuttgart/Hannover (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält die seit Jahresbeginn geltende Steuersenkung für Hotels für falsch. «Das war ein Fehler», sagte der Regierungschef am Freitag einem Sprecher zufolge.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen Anfang des Jahres von 19 auf 7 Prozent gesenkt.

Mappus schlug zur Bewältigung der Finanzprobleme im Bund Änderungen bei der Mehrwertsteuer und den Abbau von Steuervergünstigungen vor. «Die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze kann man sich angucken.» Außerdem will er Vergünstigungen bei der Einkommenssteuer streichen. Menschen mit kleinen Einkommen sollten aber verschont werden. Mappus hatte sich bereits Ende des vergangenen Jahres skeptisch zu der Steuersenkung für Hotels geäußert. Allerdings plädierte er auch dafür, sich an den schwarz-gelbe Koalitionsvertrag im Bund zu halten.

Im Magazin «Focus» machte Mappus Vorschläge, wo der Bund den Rotstift ansetzen könnte. «Ich finde schon: Bei der Einkommensteuer gibt es Ausnahmetatbestände, über die man reden kann.» Auf die Frage, ob er Feiertags- und Nachtzuschläge besteuern wolle, sagte der CDU- Politiker: «Sofern es untere Einkommen betrifft, kommt es nicht in Frage für mich.» Grundsätzlich warnte Mappus vor übereilten Sparbeschlüssen. «Wir haben riesige Konjunkturpakete geschnürt, und jetzt mitten in der Krise das Gegenteil zu tun, das wäre, als ob man bei einem Rennwagen auf Hochtouren den Rückwärtsgang einlegt.»

Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will eine Reform der Mehrwertsteuer. Alle Ermäßigungen sollten auf den Prüfstand kommen, riet er in Hannover. Auch die Steuersenkung für Hotels solle überprüft werden. Möllring ergänzte, das im Restaurant verzehrte Essen werde mit 19 Prozent, das nach Hause mitgenommene Essen aber zu 7 Prozent versteuert - «das kann man doch niemandem schlüssig erklären». Er warb zudem für die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer - stattdessen sollte eine Pkw-Maut eingeführt werden.

Haushalt / Steuern / Finanzen
21.05.2010 · 20:22 Uhr
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