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Mappus schlägt Geißler als Stuttgart-21-Vermittler vor

Heiner GeißlerGroßansicht

Stuttgart (dpa) - Der frühere CDU-Generalsekretär und erfahrene Tarifschlichter Heiner Geißler soll im verfahrenen Streit um das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 vermitteln. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schlug den 80-Jährigen am Mittwoch als Schlichter vor.

Ob es zur Vermittlung kommt, ist aber fraglich: SPD, Grüne und das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 akzeptierten Geißler zwar als Mittelsmann, machten aber einen Baustopp zur Bedingung für die Gespräche. Mappus lehnt das strikt ab.

Der Ministerpräsident reagierte mit seinem Dialogangebot auf die Eskalation am vergangenen Donnerstag im Schlossgarten. Die Polizei war mit Pfefferspray, Wasserwerfern und Schlagstöcken gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen die Fällung alter Bäume protestierten. Es gab hunderte Verletzte - darunter auch Schüler und Rentner. Nach der zweiten Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz in Stuttgart brachte die Linke einen Untersuchungsausschuss ins Gespräch.

Mappus zeigte sich im Landtag zuversichtlich, dass es einen Weg zur Versöhnung gibt: «Um zusätzliches Vertrauen aufzubauen, führt dieser Weg aus meiner Sicht über einen unparteiischen Vermittler, der alle Seiten einbezieht - ohne Vorbedingungen, so wie ich es mehrfach vorgeschlagen hatte.» 

Geißler gilt in der CDU als Querkopf und ist Mitglied der globalisierungskritischen Organisation Attac. Auch als Schlichter in Tarifkonflikten etwa am Bau oder bei der Bahn hat er sich einen Namen gemacht. Die Südwest-Grünen hatten den 80-Jährigen zuerst ins Gespräch gebracht. Er soll Gespräche auf Spitzenebene und Expertentreffen organisieren. Dabei sollen Themen wie die Gestaltung der freiwerdenden Flächen in der Stuttgarter Innenstadt, Aspekte der Geologie, aber auch die Kosten des Projekts diskutiert werden. In den vergangenen Wochen waren zwei Anläufe für Vermittlungsgespräche gescheitert.

Grünen-Fraktionschef Kretschmann bezweifelte den Sinn von Vermittlungsgesprächen, wenn Mappus betone, dass er ohne Wenn und Aber zu Stuttgart 21 stehe: «Was sollen Gespräche dann für einen Sinn haben? Dann tragen wir nur Monologe vor, und das kann es nicht sein.» Er forderte einen «Bau- und Vergabestopp». Mappus solle sich zudem für den harten Polizeieinsatz entschuldigen. Renate Künast, Grünen- Fraktionschefin im Bundestag, forderte in Berlin: «Alle Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch.» Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte, wenn weitergebaut werde, werde das Volk «veralbert».

Der Sprecher der Parkschützer, Matthias von Herrmann, sagte der dpa, er glaube, dass auch Geißler als Schlichter zur Einschätzung komme, dass man nur unter der Bedingung eines Baustopps reden könne. Auch der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid verlangte als ersten Schritt für einen Dialog einen Baustopp und bekräftigte die Forderung nach einem landesweiten Volksentscheid. «Ich bin überzeugt, dass dann mit verstärkter demokratischer Legitimation das Projekt zu Ende geführt werden kann», sagte Schmid.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe keine konkreten Vorwürfe gegen die Bundespolizei, die an dem Einsatz beteiligt war. «Das alles ändert nichts daran, dass jeder von uns bestürzt ist über die Bilder, die wir gesehen haben», räumte er ein. Ob der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, lasse sich aus der Distanz nicht bewerten. Der Mann, der zum Symbol des Widerstandes wurde, muss nach einer Augen-OP weiter um sein Augenlicht bangen. Dietrich Wagner wurde bei dem Polizeieinsatz am vergangenen Donnerstag von der vollen Wucht eines Wasserwerfers getroffen.

Die Deutsche Bahn gewann indes den Urheberrechtsstreit um Stuttgart 21. Eine Klage, die der Enkel des Erbauers des Stuttgarter Hauptbahnhofes gegen den Teilabriss des Gebäudes durch die Bahn eingereicht hatte, wurde vom Oberlandesgericht Stuttgart am Mittwoch abgelehnt. Laut der Entscheidung überwiegt das Interesse der Bahn an der Modernisierung des Bahnhofs gegenüber den Interessen, die Peter Dübbers, der Enkel des Bahnhof-Erbauers Paul Bonatz, geltend gemacht hat.

Außerdem betonte der 4. Zivilsenat, dass die Modernisierung nicht ohne den Abriss der beiden Flügel vorgenommen werden könne. Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
06.10.2010 · 18:45 Uhr
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