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Mappus löst Debatte über Merkel aus

Stefan Mappus: «Schwarz-Gelb darf so nicht weitermachen. Wir brauchen mehr Mannschaftsgeist.»Großansicht
Berlin (dpa) - Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus hat vor einer Diskussion über die Führung von Kanzlerin und CDU- Chefin Angela Merkel gewarnt und diese Debatte damit zugleich ausgelöst.

Christdemokraten verteidigten die Kanzlerin umgehend am Freitag. Merkel selbst stellte klar, dass sie nicht an eine Ämtertrennung denke und brachte mit einem Lob Mappus als ihren Stellvertreter in der CDU ins Gespräch. Nach einer Umfrage denken 62 Prozent der Bürger, die Koalition von CDU, CSU und FDP werde «nicht mehr lange halten».

Mappus sagte der «Bild»-Zeitung: «Wenn einer die CDU vollends in die Krise stürzen will, muss er jetzt eine Führungsdebatte um Bundeskanzlerin Merkel führen.» Die Koalition dürfe so nicht weitermachen. «Wir brauchen mehr Mannschaftsgeist.» Hintergrund ist eine Reihe von Problemen der Koalition bis hin zur Schlappe bei der Bundespräsidentenwahl, bei der der eigene Kandidat Wulff (CDU) erst im letzten Wahlgang gewählt worden war.

Merkel sagte im RTL-Sommerinterview auf die Frage, ob Kanzleramt und Parteivorsitz nicht eine zu große Last auf einmal seien und sie die Ämter nicht lieber trennen wolle: «Überhaupt nicht. (...) Es ist absolut wichtig, (...) Politik aus einem Guss machen zu können.» Kritik an Merkels Fähigkeit zum Regieren kam von der Opposition. «Tatsache ist doch: Frau Merkel kann nicht führen, sie wartet immer nur ab», sagte der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Samstag).

Auf die Frage, ob sie angesichts der großen Probleme in der schwarz-gelben Koalition alles richtig gemacht habe, antwortete Merkel: «Diese Frage stelle ich mir in guten und in schlechten Zeiten. (...) Eine Kanzlerin allein kann natürlich nicht die ganze Regierungsarbeit machen.» Dafür verfüge diese Regierung auch über viele Talente unter den Jüngeren und Älteren.

Auch die CDU habe viele Persönlichkeiten, die als stellvertretende Parteivorsitzende geeignet seien, sagte Merkel. Die Ministerpräsidenten aus Baden-Württemberg und Niedersachsen sowie die Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im nächsten Jahr, Julia Klöckner, seien wichtige Politiker. «Da wird sich die Öffentlichkeit vielleicht an den ein oder anderen neuen Kopf gewöhnen müssen.» Sie erwähnte in diesem Zusammenhang auch Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, der sie eine «Schlüsselaufgabe im Kabinett» zuschrieb.

Eine Neuausrichtung der Partei nach dem Ausscheiden von Roland Koch, Jürgen Rüttgers und Christian Wulff in diesen Ämtern werde es aber nicht geben. «Ich glaube nicht, dass wir eine Neuausrichtung der Union brauchen.» Es werde eine Mischung aus Sozial- und Wirtschaftspolitik auch unter den Stellvertretern geben.

Bildungsministerin Schavan sagte im Südwestrundfunk (SWR), für Erfolge fühlten sich immer viele Politiker verantwortlich, für Niederlagen nicht. «Es kann nicht sein, dass wenn es gut läuft, wir finden, es alle zu sein, und wenn es schwierig wird, dann nach Führung rufen, vor allen Dingen nach Führung rufen, wenn dann keine Bereitschaft da ist, sich führen zu lassen.» Die Regierung müsse ihre Arbeit überprüfen und die Mitglieder müssten besser zusammenarbeiten. «Die Koalition ist in der Bewährungsprobe.»

Der CDU-Abgeordnete Wolfgang Bosbach sagte MDR-Info, es gebe in der Koalition drei sehr selbstbewusste und selbstständige Parteien mit drei Vorsitzenden. «Wenn die Akteure selber nicht gewillt sind, eng und vertrauensvoll zusammenzuarbeiten, hat es die Kanzlerin schwer. Und wir dürfen ihr die Arbeit nicht noch schwerer machen, als sie ohnehin ist (...) Wir wissen genau, dass wir so nicht weitermachen können.» 

Schavan sieht die Koalition in einer «Bewährungsprobe». Nach Ansicht von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird das Bündnis aber die volle Legislaturperiode bis 2013 bestehen bleiben. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, allen Beteiligten sei klar, dass die Bürger und auch die Anhänger der Koalitionsparteien ein ruhiges, konzentriertes Regieren erwarteten. Die Regierung sei sich der Verantwortung in einer insgesamt schwierigen Lage für Deutschland und Europa bewusst und werde auch danach handeln.

Koalition
02.07.2010 · 22:01 Uhr
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