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Mappus hält Steuersenkungen ab 2012 für möglich

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Berlin/Stuttgart (dpa) - In der Union gewinnt die Steuerdebatte angesichts besserer Konjunkturaussichten wieder an Fahrt. Sowohl mittelfristige Steuersenkungen als auch höhere oder niedrigere Spitzensteuersätze sind in der Diskussion.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hält Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode für möglich. «Wir wollen die unteren und mittleren Einkommensgruppen entlasten, sobald es geht», sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. «Aber es geht in diesem Jahr nicht, es wird im nächsten vermutlich auch noch nicht gehen, also frühestens 2012.» Nach den schweren Einbrüchen durch die Krise müsse es dabei bleiben, dass echt gespart wird, um den Haushalt in den Griff zu bekommen.

Zugleich warnte Mappus vor einer übereilten Reform der Mehrwertsteuer, über die die Spitzen der schwarz-gelben Koalition in gut einer Woche beraten wollen. «Ich rate davon ab, jeden Tag ein neues Fass aufzumachen. Seit dem Sommer regieren wir in Berlin ganz gut, weil dort nicht mehr jeden Tag eine neue Thematik erfunden wird, die dann am nächsten Tag wieder eingesammelt werden muss.»

Eine Reform sei nur sinnvoll, wenn alle Steuersätze grundlegend neu geordnet würden. «Das ist nichts, was man mal eben geschwind angeht. Da rate ich von Schnellschüssen ab.» Mappus fügte hinzu: «Unser Schwerpunkt muss auf der Abschaffung der kalten Progression liegen, auch das hilft gerade kleinen und mittleren Einkommensgruppen.» Der Ministerpräsident sprach sich auch gegen eine rasche Abschaffung der umstrittenen Hotelsteuer-Begünstigung aus. «Ich glaube, Berechenbarkeit ist ein wichtiges Gut.» Dies sei «jetzt beschlossen, und das sollte man zumindest bis Ende der Legislaturperiode nicht infrage stellen».

Saar-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) forderte derweil einen höheren Spitzensteuersatz, damit der Staat mehr einnimmt und beim Abbau der Schulden vorankommt. Damit könnte der Fehler korrigiert werden, den die rot-grüne Bundesregierung gemacht habe, sagte er der «Frankfurter Rundschau» (Dienstag). Rot-Grün hatte den Steuersatz von 53 auf 42 Prozent gesenkt. «Dafür gab es keine Notwendigkeit. Konjunkturelle Effekte gab es nicht. Es wurde nur die Sparquote erhöht», sagte Müller. Für eine Steuersenkung sieht er jetzt «keinen Spielraum».

Die CDU-Mittelstandsvereinigung fordert dagegen eine Einheitssteuer auf Einkommen. «Der Steuersatz, der dann für alle Einkunftsarten gilt, soll zwischen 30 und 35 Prozent liegen», sagte Oswald Metzger, Vorstandsmitglied der Vereinigung, der «Financial Times Deutschland» (Dienstag). «Zur Gegenfinanzierung ist ein umfassender Subventionsabbau vorgesehen.» Die Mittelstandsvereinigung will dem Blatt zufolge ihre Forderung kommende Woche auf dem CDU-Bundesparteitag einbringen.

Finanzen / Steuern / CDU
09.11.2010 · 09:26 Uhr
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