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Mainzer Minister: Aufstockung des Euro-Schirms denkbar

Carsten Kühl: «Die aktuelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist richtig».Großansicht

Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl (SPD) hält eine weitere Aufstockung des Euro-Rettungsschirms nicht für ausgeschlossen. «Ich halte es deshalb auch nicht für schädlich, über das "Wie" einer weiteren Ausweitung nachzudenken».

«Die aktuelle Ausweitung des Euro-Rettungsschirms ist richtig», betonte Kühl in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa in Mainz.. «Das könnte uns eine tiefgreifende Rezession über viele Jahre ersparen. Wenn wir nichts tun, befürchte ich, dass wir durch den Kaskadeneffekt infolge einer ungeordneten Insolvenz Griechenlands auch einen massiven Einbruch des deutschen Wirtschaftswachstums erleben.»

Wenn der Sanierungsprozess in Griechenland gelingt, drohen dem Bundeshaushalt und den Länderetats nach Ansicht Kühls keine Risiken, weil dann keine Bürgschaften gezogen werden müssten. Der Finanzminister warnt aber vor möglichen Konsequenzen auch für die Bundesländer, wenn das Wachstum einbrechen sollte. «Ich hoffe inständig, dass die bisherige Wachstumsprognose von 1,8 Prozent für das Jahr 2012 Bestand haben wird. Wenn das nicht passiert, bekommen wir ernsthafte Probleme in den Länderhaushalten.»

Die Finanz- und Wirtschaftskrise hinterlässt nach Angaben des SPD-Politikers noch immer Spuren. «Der rheinland-pfälzische Landeshaushalt hat sich bis heute beim Steueraufkommen noch nicht richtig von den 4,7 Prozent Minuswachstum beim BIP (Bruttoinlandsprodukt) des Jahres 2009 erholt», sagte Kühl. «Das Jahr 2012 wird für uns auf dem Weg zur Nullverschuldung 2020 eines der schwersten werden, weil wir in diesem Jahr bei den Steuereinnahmen noch immer die Ausläufer des Wachstums-Crashs aus 2009 spüren.»

Der Bundestag hatte am Donnerstag für eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms EFSF gestimmt. Der Bundesrat billigte dies am Freitag. Die deutschen Steuerzahler haften bei Nothilfen für Krisenländer künftig mit 211 Milliarden Euro statt bisher 123 Milliarden Euro.

EU / Finanzen / Bundesländer
01.10.2011 · 13:14 Uhr
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