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Mainzer Finanzminister Deubel zurückgetreten

Deubel und BeckGroßansicht
Mainz (dpa) - Der rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) ist wegen der geplatzten Privatfinanzierung für das Projekt «Nürburgring 2009» zurückgetreten.

Sein Nachfolger werde Wirtschaftsstaatssekretär Carsten Kühl, kündigte Ministerpräsident Kurt Beck (beide SPD) am Dienstag in Mainz an. Das von Deubel eingefädelte Finanzierungsmodell mit US-Investoren habe sich nicht realisieren lassen. «Wir hätten die Reißleine früher ziehen müssen. Das nicht getan zu haben, war ein Fehler», sagte Beck. An der Rennstrecke in der Eifel soll am Donnerstag ein mindestens 250 Millionen Euro teures Freizeit- und Geschäftszentrum eröffnet werden.

«Die alleinige politische Verantwortung in der Landesregierung liegt bei mir», sagte Deubel, der auch sein Amt als Aufsichtsratschef der Nürburgring GmbH aufgeben wird. Nach dem Willen der SPD-Alleinregierung soll sich nun auch die Staatsanwaltschaft mit der geplatzten Finanzierung beschäftigen. «Das wiederholte Nicht-Einhalten der zugesagten Finanzierung und das Nicht-Einhalten von Terminen ist in hohem Maße klärungsbedürftig», sagte Beck.

Alle Verträge würden nun unverzüglich gekündigt. Im Zusammenhang mit der Suche nach Investoren habe das Land rund 2,5 Millionen Euro etwa für Gutachten und Anwälte bezahlt.

Die Finanzierung des Projekts ist nach den Worten von Beck gesichert. Dazu nehme die Nürburgring GmbH, die zu 90 Prozent dem Land gehört, 185 Millionen Euro am Kapitalmarkt zu Staatskonditionen auf. Eine Tochter der landeseigenen Investitions- und Strukturbank (ISB) habe die Bau-Finanzierung für die Hotel- und Gaststättenkomplexe in Höhe von 80 Millionen Euro übernommen. Das Land stelle ein Gesellschafterdarlehen für die Nürburgring GmbH von je fünf Millionen Euro in diesem und im kommenden Jahr bereit. Das ganzjährige Freizeit- und Geschäftszentrum soll den Nürburgring unabhängiger vom Motorsport machen. Die Betreiber schreiben wegen der teuren Formel 1 regelmäßig Verluste in Millionenhöhe.

Deubel hatte den komplexen, internationalen und schwer durchschaubaren Millionendeal seit vielen Monaten gegen den heftigen Widerstand der Landtagsopposition von CDU und FDP vorangetrieben. Er wollte damit nach eigenen Worten im Vergleich zu einer konventionellen Finanzierung rund 50 Millionen Euro sparen. Erst Anfang der Woche waren möglicherweise illegale Geschäftsgebaren eines Schweizer Vermittlers bekanntgeworden.

www.landtag.rlp.de; www.nuerburgring.de

Regierung / Rheinland-Pfalz
07.07.2009 · 13:45 Uhr
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