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Mahrenholz: Überhangmandate-Regierung illegitim

Berlin (dpa) - Der ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ernst Gottfried Mahrenholz, lehnt die Bildung einer Bundesregierung nur auf Basis von Überhangmandaten ab.

«Ich halte eine solche Regierung für illegitim und moralisch angeknackst», sagte Mahrenholz der «Berliner Zeitung». Das Volk werde als Souverän bei der bewussten und vorsätzlichen Anwendung eines verfassungswidrigen Wahlrechts um sein Gewicht gebracht, sagte der Verfassungsrechtler weiter.

Der 80-Jährige wandte sich damit gegen eine Wahl des Bundestages nach bestehendem Wahlrecht. Dieses hatte das Bundesverfassungsgericht im Juli 2008 wegen Verstoßes gegen den Grundsatz der Wahlgleichheit für verfassungswidrig erklärt. Der Gesetzgeber hat nach dem Urteil jedoch bis 2011 Zeit, um ein verfassungskonformes Wahlgesetz zu erlassen. Der pensionierte Richter bemängelte zudem, es habe keine wirkliche Debatte über das Wahlrecht gegeben. Mahrenholz war von 1987 bis 1994 Vizepräsident des Verfassungsgerichts in Karlsruhe.

Wahlen / Bundestag / Mandate
22.09.2009 · 10:25 Uhr
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