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Magazin: Verfassungsschutz bekommt mehr Geld

Berlin (dts) - Für seine operativen Aufgaben bekommt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) mehr Geld. Das berichtet der "Spiegel" in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Konkret geht es um den "Titel 532 04" seines Wirtschaftsplans, der ganz allgemein mit "Für Zwecke des Verfassungsschutzes" überschrieben ist.

Aus dem Topf werden konspirative Wohnungen und Büros bezahlt sowie Prämien und Spesen für VLeute. Dieser Titel macht mit rund 17 Millionen Euro in diesem Jahr knapp ein Zehntel des BfV-Gesamtetats aus und wird seit zehn Jahren wiederholt überzogen. In einem vertraulichen Bericht hatte der Bundesrechnungshof kürzlich festgestellt, dass den Agenten tatsächlich zu wenig Geld zur Verfügung steht, und angemahnt, den Etat künftig "bedarfsgerecht zu veranschlagen". Mehrausgaben seien künftig nicht mehr genehmigungsfähig und die dann anfallenden "operativen Tätigkeiten nicht mehr gedeckt". Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA, bei denen mehrere Haupttäter aus Deutschland kamen, war die Aufklärungsarbeit des Inlandsgeheimdienstes gestärkt worden, um besonders die Islamistenszene zu beobachten. Damit die Agenten auch künftig ihre Arbeit machen können, haben die Parlamentarier ab dem kommenden Jahr 1,5 Millionen Euro zusätzlich für den Titel 532 04 bewilligt.
DEU / Parteien / Steuern
30.10.2011 · 09:16 Uhr
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